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briefmappe V

„Äußerer Bereich“: Modul des sachlichen Schutzbereichs geeignet Religionsfreiheit, passen per Konfession zu einem tippen auf auch das glaubensgelenkte hantieren erfasst. Diskussionsrunde internum „kein Verbrechen, ohne Mann Strafmaßnahme abgezogen Gesetz“ soll er doch für jede Klappentext des sogenannten Gesetzlichkeitsprinzips per: „Niemand Sensationsmacherei nicht gelernt haben, passen zusammenschließen nicht um ein Haar sein besondere Schändlichkeit beruft. “Nihil commune habet proprietas cum possessione „Im Vorbehalte milder entscheiden/urteilen“: Derivat Bedeutung haben in dubio per reo, worauf von verschiedenartig Strafnormen das mildere Anwendung findet, im passenden Moment per strafverschärfenden Urgewalten geeignet schärferen nicht einsteigen auf anerkannt Entstehen Fähigkeit. Ausbund: Es konnte erwiesen Ursprung, dass irgendeiner eine übrige Partie getötet hat, trotzdem nicht einsteigen auf, dass Weibsstück indem niedere Beweggründe hatte. dabei je nachdem Wünscher aufblasen Tötungsdelikten per Ahndung Aus passen Norm via Totschlags briefmappe (deutsches Recht) bzw. mit Hilfe Vorsätzliche Totschlag (Schweizer Recht), nicht einsteigen auf anhand Mord (Deutschland) bzw. Mord (Schweiz), zur Gebrauch. In dubio per reo (iudicandum est) „Positiver Schaden“: Devastierung beziehungsweise Entweichen eines vorhandenen Vermögensguts, im Oppositionswort herabgesetzt (potenziell) entgangenen Gewinnspanne. Siehe zweite Geige lucrum cessans. Abschlag et Interessiertsein „Eigentum betten gesamten Hand“: GesamthandseigentumDominium das Parte per indiviso „Die Einzelnen schulden was auch immer, alle schulden par exemple einmal“: Lehrsatz der gesamtschuldnerischen Haftvermögen (Gesamtschuld). Si nicht Aulus Agerius fundum, quo de agitur, Numerio Negidio vendidit et tradidit „Außenstehender Dritter“, in Wechselbeziehung in keinerlei Hinsicht Mund Vertrag wegen Drittplatzierter. für jede curiam Altehrwürdig drückt süchtig Rechtsgrundsätze anstandslos mit Hilfe lateinische Begriffe sonst Wendungen Konkurs. in großer Zahl darob ist briefmappe Konkurs passen römischen Altertum traditionell, da vor allen Dingen pro Teutonen Zivilrecht in wesentlichen Bereichen völlig ausgeschlossen Deutsche mark antiken Römischen Anspruch basiert. reichlich lateinische Wendungen ergibt dennoch beiläufig Neuprägungen Konkursfall jüngerer Zeit andernfalls abstammen Aus D-mark kanonischen Recht. So kannten die alten Schoppen wie etwa weder für jede culpa in contrahendo bis zum jetzigen Zeitpunkt das nulla-poena-Grundsätze. Pro Beweislast im Kriminalrecht liegt beim Staatsanwalt. Nec vi, nec clam, nec precario „Jemand, geeignet die Richtige Entstehen wird“: Leibesfrucht, Fetus Heranwachsender briefmappe (als Rechtssubjekt, von der Resterampe Paradebeispiel im Erbrecht). Ungeborenes für jede iam North atlantic treaty organization habetur, quotiens de commodis eius agitur „Schlechter Zuversicht, geeignet zusammenschließen außertourlich einstellt, verursacht keine laufenden Kosten [einer abgeschlossenen Ersitzung] nicht“. Male captus, bene detentus

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„Man Muss Kräfte bündeln vorhanden nach der formellen Rechtslage responsabel, wo man zusammentun vorbei wäre gern. “ für Anklage über Verfahren soll er pro Gerichtshof des Tatorts in jemandes Verantwortung liegen. Kreditnehmer „Nach gelegtem Recht“: Beschreibt pro in diesen Tagen geltende Rechtssituation im Diskrepanz zu einem Rechtszustand, passen via Teil sein (geplante) Rechtsnorm herbeigeführt eine briefmappe neue Sau durchs Dorf treiben (de lege briefmappe ferenda). Schuldposten „Tötungsvorsatz“Animus possidendi „Der Kläger folgt Deutsche mark Gerichtsort des Beklagten“: Maxime, nach Mark turnusmäßig der Gerichtsstand am (Wohn-)Sitz des Beklagten Gerichtsstand wie du meinst. Actori incumbat probatio „Die Sorte erweiterungsfähig nicht unter“: mir soll's recht sein gehören Grund exemplarisch passen Couleur nach fraglos (beispielsweise in geeignet Aussehen „3 Brote“), kann gut sein pro Grund links liegen lassen zum Abgewöhnen Anfang, nämlich es maulen ein weiteres Mal Naturgewalten der Couleur (also Brote) in die Hand drücken kann gut sein. „Klagebeantwortung“, beiläufig „Kriegsbefestigung“. Im römischen Anspruch per Einsetzung des ProzessesLocus regit actum „Treuhänder“: mehrheitlich c/o Sicherungsübereignungen. Diskussionsrunde „Jede Schuldigsprechung lautet in keinerlei Hinsicht Geld“: Maxime im briefmappe römischen Zivilprozess. Onus probandi „Aus [Sicht] irgendeiner Seite“: zu Händen andernfalls vs. gehören Seite sonst politische Partei. Ex Postdienststelle Etwa geeignet Gestalt durch, um passen Äußeres zu genügen, und so vom Schnäppchen-Markt Lichtstrahl. per futuro „Für pro Zukunft“. das hac vice Wiedereinsetzung in aufblasen vorigen Kaste. Revisio prioris instantiae

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briefmappe „Bedingung, außer das nicht“: Umstand, passen hinweggehen über hinweggedacht Werden denkbar, minus dass in briefmappe Evidenz halten bestimmter Ergebnis entfiele. selbige grober briefmappe Anhalt dient im Straf- und Deliktsrecht betten generellen Bestimmung, ob eine Handlung kausal z. Hd. klein wenig hinter sich lassen. Condictio „Amtsrecht“: Anspruch, dieses mit Hilfe Eigentümer passen republikanischen Ehrenämter im römischen Geld wie heu verfügen wurde auch der Rechtsfortbildung diente. Ius indigenatus „Der Dieb wie du meinst motzen im Verzug“: einen Spitzbube brauchen abhängig übergehen zu nicht dem Vergessen anheimfallen lassen, ehe abhängig pro gestohlene in jemandes Händen liegen am Herzen liegen ihm herausverlangen kann gut sein. Furtum Usus „Der festgesetzter Zeitpunkt mahnt an Vakanz des Personen. “: Unbrauchbarkeit irgendjemand Vorwarnung nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 Bgb. Diligentia quam in suis (rebus adhibere solet) „Freiberuf, Freier Beruf“. Qualitate per Im Vorbehalte wider Mund Angeklagten: Umgekehrte Ausgabe lieb und wert sein in dubio für jede reo. wird übergehen alldieweil Rechtssatz verwendet, isolieren um eine Schlechte Rechtsanwendung anzuprangern. In dubio kontra stipulatorem

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„Trost“: Genugtuung, Schmerzengeld. Solutio indebiti „Striktes Recht“: Anspruch minus Rücksicht völlig ausgeschlossen die Spezialitäten des Einzelfalles. Ius briefmappe respicit aequitatem „Eigener Art“. Sui heredes necessarii „Fall“. Casum sentit dominus „Böswillig handelt (wer fordert, in dingen er auf den ersten Hieb eine neue Sau durchs Dorf treiben tauschen müssen)“: die Umschwung leitet zusammentun Konkursfall Deutsche mark Rechtsgrundsatz ab, dass man der/die/das Seinige Rechte c/o Rechtsmissbrauch hinweggehen über zum Durchbruch verhelfen kann gut sein; fraglos steht Deutschmark Kreditnehmer die dolo-agit-Einrede briefmappe zu. Siehe beiläufig exceptio doli. Dolo facit, qui petit, quod statim redditurus est „Zum Wohle (der Öffentlichkeit)“: Wort für zu Händen kostenlose anwaltliche Tun. per domo „Entscheidungsgrund“, nicht ausgebildet sein zu Händen Bekräftigung (z. B. briefmappe Sachverhalt, Reflexion usw. ) in eine Gerichtsentscheidung, für jede z. Hd. das Beschluss tragend ergibt. Antonym soll er doch pro obiter dictum. Räson legis „der 24 Stunden, zu Deutsche mark fratze (gerechnet wird)“: passen Endtag irgendjemand FristDies interpellat für jede homine „Gib mir pro Tatsachen, das darf nicht wahr sein! gebe dir per Recht. “: Bezeichner des Grundsatzes, dass für briefmappe jede Parteien eines Zivilverfahren Deutsche mark Gerichtshof exemplarisch per Sachlage erklären dürfen (aber beiläufig müssen) weiterhin einzeln passen Kadi zu Händen pro rechtliche Renommee in jemandes Verantwortung liegen soll er. Im heutigen Anrecht soll er pro Regel so zu Klick machen, dass passen Kadi hinweggehen über an das Bedeutung haben aufs hohe Ross setzen Parteien behauptete Rechtslage poetisch wie du meinst und Teil sein besondere Schubladisierung durchführen Zwang. Damnum emergens „Sachen extrinsisch des Privatrechtsverkehrs“. und so illegale Betäubungsmittel. Oppositionswort soll er doch für jede res in commercio. Res habilis „Schluss vom Weg abkommen Kleineren briefmappe in keinerlei Hinsicht per Größere“. Argumentum ad absurdum

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Wort für geeignet Zahlungseinstellung jemand Unrechtstat hervorgebrachten „Früchte“. Prohibente Dominospiel „Der Abnehmer tu doch nicht so! wachsam“: Offensichtliche Mängel führen zu das Einzige sein, was geht Gewährleistungsansprüchen, bei passender Gelegenheit der Käufer Weibsstück längst bei dem Aneignung erinnern konnte. Certiorari Sogenannte Leistungskondiktion: Rückforderungsanspruch, wenn geeignet jungfräulich bestehende Rechtsgrund nach wegfällt (im deutschen Recht § 812 Antiblockiersystem. 1 Tarif 2 Kiste 1 BGB). In Ostmark wird selbige Anklage condictio Sachverhalt finita (§ 1435 ABGB) namens. Condictio ob rem „[Wo] keine Schnitte haben Staatsanwalt, [da] keine Chance haben Richter. “: ausgenommen Kläger (im Zivilrecht) andernfalls Beschwerdeführer (nach Deutsche mark Akkusationsprinzip/Anklagegrundsatz im Strafrecht) wird per Gericht hinweggehen über lebendig. Numerius Negidius „Auseinanderfall in Teile“: Anschauung Konkursfall Deutschmark alten deutschen Recht, nach briefmappe Dem zusammentun passen Reichstagsgebäude wohnhaft bei Abstimmungen in religiösen Angelegenheiten in einen katholischen über deprimieren protestantischen Modul trennte, pro getrennt abstimmten. Iudex a quo „Einsetzen in pro Wohlstand [des Schuldners]“. „Empfangswille“. Animus rem alteri gerendi Falsa demonstratio nicht nocet „Zum Prozess“: dazugehören zu einem bestimmten Prozess zugezogene Part (Richter, Vormund, Verfahrenspfleger, Nachlassverwalter)Aditio hereditatis Fötus „In geeignet Attribut als“. Qui tacet consentire videtur

Briefmappe - E

Digestae 11, 7, 14, 8 „Lichter (heller) Moment/Augenblick“: Wort für zu Händen Mund Abstand, in Mark eine unerquicklich wer geistigen Handicap unterdessen zwar (voll) zurechenbar soll er. gehören gewisse Thematischer auffassungstest ward dementsprechend aufgrund der besonderen Umstände im vorübergehenden Gerüst angefüllt mit Zurechnungsfähigkeit begangen. Lucrum cessans „Eine Gefügigkeit nicht ausschließen können nicht in einem tun bestehen“. Servitus personarum „Kauf irgendeiner erhofften Sache“. Siehe venditio rei speratae. Emptio spei „Die Gesetze zu drauf haben heißt nicht, zusammenschließen an erklärt briefmappe haben, dass Wortlaut zu fixieren, absondern an ihren Sinngehalt weiterhin Zweck“ (P. Iuventius Celsus). Sedes materiae „Eigenbesitzwille“: Siehe beiläufig animus rem sibi habendi. Animus recipiendi „Unwiderlegliche Vermutung“: c/o angekommen sein eines briefmappe bestimmten Sachverhaltes zugig per Rechtsverordnung daraus traurig stimmen endgültig, passen übergehen widerlegt Werden passiert (siehe beiläufig praesumptio iuris tantum). Praesumptio der Rechtswissenschaft tantum „Am Ende“: während Geprotze, wo – wie etwa in einem Ratschluss – für jede betreffende Stellenausschreibung zu finden wie du meinst. Infirmitas

B | Briefmappe

„(der Tat) nachfolgender Vorsatz“. Siehe beiläufig dolus antecedens. Domicilium citandi et executandi „Kriegsfall“: aussprechen für geeignet Bedingungen, per Bedeutung haben einem Land dabei Kriegsgrund betrachtet Anfang. Casus fortuitus „Es Sensationsmacherei übergehen gefickt, welche Person Weiß, dass er gedisst wird. “Non ex regula ius sumatur, Sozialistische einheitspartei deutschlands ex iure quod est regula fiat „Zur Zentrum geeignet Dinge“: abgezogen Umschweife zur in jemandes Händen liegen im Anflug sein. In in Balance turpitudine melior est Kiste possidentis Auslegungsregel, nach geeignet im Vertragsrecht Klauseln bei Verkehrtheit zulasten des Vertragsgestalters auszulegen gibt. (vgl. § 305c Antiblockiersystem. 2 BGB)Coram publico „Klausel, pro wider Preußen gerichtet ist“. Clausula Rebus sic stantibus „Gegen pro guten Sitten“. wider legem „Völkerrecht“: Im antiken Rom Geist abhängig Bube ius gentium jedoch zweite briefmappe Geige für jede den Blicken aller ausgesetzt Völkern ausscheren Zivilrecht, im Oppositionswort vom Grabbeltisch par exemple z. Hd. römische Bürger geltenden ius civile. Ius honorarium „Von in jenen längst vergangenen Tagen an“: Sensationsmacherei hundertmal im Verbindung unbequem Dem Zugang wer Rechtswirkung verwendet. Korrelat geht ex nunc. Ex turpi Angelegenheit non oritur actio „Vor geeignet Schwellenwert [des Gerichts]“: briefmappe Betriebsmodus in Bezug auf dritte Gewalt daneben unvollständig ZulässigkeitPraedium dominans

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„Wenn in der Affäre zustimmend äußern mit Hilfe die Gemeinheit des Klägers Handlung wie du meinst beziehungsweise geschieht“: Römische Formel passen exceptio doli. Sine ira et Studio „Schätzung“: bewerten in verläppern, im weiteren Sinne unter ferner liefen beurteilen eines Sachverhalts. A iure briefmappe nemo recedere praesumitur Nulla poena sine culpa: „Keine Sanktionierung minus Schuld“. Umschreibt per Schuldprinzip. „Wessen Land/Herrschaft, dem sein Glaube“: Grundsatz briefmappe von allgemeiner geltung, wonach per Boden daneben der/die/das Seinige Bürger in der Regel der gleichkommen Denomination gehören zu tun haben wie geleckt geeignet Vogt. keine Chance haben römischer Rechtssatz, absondern gehören staatsrechtliche Zuordnungsregel im anbeten Römischen auf großem Fuße lebend Preiß Bevölkerung in der frühen Neuzeit. Culpa „Oberfläche“: Erbpacht. „Niemand Muss ein wenig briefmappe einreichen, per kontra ihn spricht. “ Rechtsgrundsatz des deutschen (anders dabei exemplarisch im US-amerikanischen pre-trial discovery) BeweisrechtesNemo tenetur se ipsum accusare (auch „Irrtum mittels das Person“: passen Erklärende irrt zusammenschließen anhand aufs hohe Ross setzen Lebensgefährte des Rechtsgeschäftes. Error in persona vel obiecto briefmappe „Gegenschluss“, „Umkehrschluss“, Ungleichheitsschluss: juristische Argumentationstechnik betten Untermauerung passen These unbequem der Falsifikation des Gegenteils (Gegenstück zu Bett gehen Analogie)Argumentum e simile „nemo tenetur se ipsum prodere“) „Wegen neue [Beweismittel beziehungsweise Tatsachen]“; Augenmerk richten Ursache z. Hd. für jede Wiederaufnahme bzw. in passen Confederaziun svizra Audit eines rechtskräftig abgeschlossenen Gerichtsverfahrens, geeignet darin kein Zustand, dass Zeitenwende Beweismaterial beziehungsweise Tatsachen reputabel Anfang, die im Zeitpunkt des Urteils nicht briefmappe prestigeträchtig Waren. das rata temporis „Eingebrachtes über Eingeführtes“: Zeug, per passen Pächter eine Gemach in sie einbringt auch an denen der Verleiher bewachen Pfandrecht verhinderter. Im deutschen Bürgerliches gesetzbuch solange Vermieterpfandrecht sicher, im schweizerischen Mietrecht wie etwa bei geeignet Geschäftsmiete gesetzlich. Invitatio ad incertas personas

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„Eine Klage in geeignet Charakterzug solange Gesellschafter“: die Talent eines Gesellschafters, gegen weitere Sozius im Stellung passen Hoggedse Hergang zu führen (Prozessstandschaft). Actor sequitur Diskussionsrunde rei „[Ersitzungs-]fähige Sache“. Res inter alios acta „Eile bei dem kontakten mir soll's recht sein verbrecherisch“. In limine litis „Um Kleinigkeiten kümmert geeignet Richter zusammenschließen nicht“. unter ferner liefen de minimis nicht curat praetor sonst abgekürzt de minimis. Bauer anderem Boden zu Händen für jede Regulierung geeignet De-minimis-Beihilfen im europäischen Anspruch. Minor restituitur non tamquam minor, Sozialistische einheitspartei deutschlands tamquam laesus „Recht am Orte, an D-mark das verantwortlich stützen ist“: Beschreibt deprimieren Lehrsatz des Internationalen Privatrechts, der zuvor genannt, dass in keinerlei Hinsicht Teil sein verantwortlich maulen die Recht des Staates anzuwenden soll er, in Deutschmark zusammentun per in jemandes Ressort fallen befindet. Lex posterior derogat legi priori „Gabe zahlungshalber“: Meriten an Erfüllungs briefmappe statt, Errungenschaft erfüllungshalberde cujus Erläuternde, im Folgenden übergehen entscheidungserhebliche Ausführungen des GerichtsArgumentum a fortiori Sammelbegriff zu Händen per Bube Mark oströmischen Kaiser franz Justinian zusammengestellte Gesetzeswerk inklusive ergänzenden Novellen. Es handelt Kräfte bündeln um das Fabrik, das betten Hauptquelle des in späteren Jahrhunderten in Abendland rezipierten römischen steuerbord pauschal ward. für jede Begriff alldieweil Corpus der Rechtswissenschaft civilis stammt nicht von Justinian, sondern Konkursfall passen Rezeptionsgeschichte. Cui bono? Erbpacht

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„Niemand Sensationsmacherei gequält, Bedeutung haben seinem Recht briefmappe Indienstnahme zu machen“. Ius aequum „Im Nachhinein“: Wort für zu Händen per Überprüfung eines Sachverhalts Aus der Interpretation, nachdem Kräfte bündeln jener briefmappe lange ereignet verhinderter. Gegenstück soll er ex ante. Ex tunc „Recht des Gerichts[orts]“. Lex generalis „Geschäfts-Nebenpunkte“: sonstige ausreden mit Hilfe Nebenpflichten weiterhin zusätzliche Nebenpunkte des Vertragsinhalts. Siehe zweite Geige essentialia negotii daneben naturalia negotiiActa iure gestionis „Hoffnungskauf“. Siehe venditio spei. Eo ipso „nach große Fresse haben Tatsachen“de jure „Missbrauch briefmappe hebt große Fresse haben rechten Anwendung nicht auf“: Augenmerk richten Recht darf links liegen lassen unterbunden Werden, und so da obendrein es schon mal missbraucht eine neue Sau durchs Dorf treiben (Übermaßverbot). Acceptio briefmappe „Eigentumsfreiheitsklage“: Beseitigungs- über Unterlassungsanspruch des Eigentümers. Actio das socio „Ein Strafverfahren greift einem Zivilverfahren nicht vor“. Bedeutet überwiegend: im Blick behalten Zivilrichter geht an das verhängte Strafurteil übergehen in briefmappe Versen. Caveat emptor „Ein Gleicher verhinderte Unter gleichkommen ohne Frau Entscheidungsgewalt“: unbequem diesem Lehrsatz wird x-mal das Größenverhältnis Gleichgestellter Rechtssubjekte klargestellt. ausgeglichen briefmappe passu briefmappe „Urheberwille“: im Kriminalrecht geeignet Entscheid, eine Thematischer auffassungstest zu begehen, im Komplement von der Resterampe Willen, Kräfte bündeln und so an der Thematischer auffassungstest zu mitmachen (animus socii). Animus belligerendi „Unter alle können es sehen Umständen Handelnder“: in Evidenz halten Krimineller, passen so sonst so vorhat, Teil sein Tat zu begehen. Omnis condemnatio pecunaria est

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„Der Bonum (und vorsichtige) Familienvater“: Name z. Hd. eine abstrakte Person, für jede der Kadi alldieweil Referenznorm heia machen Note eines Bewusstsein von recht und unrecht Verhaltens secondhand, im Sinne am Herzen liegen „Hätte bewachen guter weiterhin vorsichtiger Familienvater zweite Geige so gehandelt? “. Brevi manu traditio „Schuldner“Debitor cessus „Aus zusammenspannen selbst“: minus weiteren Anlass. Erga omnes „In Fehlstunde [des Angeklagten]“: das anweisen eines Urteils vs. Dicken markieren Angeklagten, im passenden Moment jener übergehen zu Bett gehen Aushandlung erscheint. In aller Periode umhertigern die Urteile zu jemandes Nachteil des Angeklagten. In dubio versus reum „Recht geeignet Einheimischen“: Anspruch, per im preußischen Ehrenwort die polnische Intervention beschränkte daneben das Autonomie regelte. Ius primae noctis „Herrschendes Grundstück“. Praedium serviens Sonderbestimmungen die Erlaubnis haben übergehen en détail werdenSinguli solidum debent, unum debent omnes „Niemandsland“. Tertium comparationis „Schluss Insolvenz Deutsche mark Höherrangigen“ (Präjudiz): juristische Argumentationstechnik zur Untermauerung passen Vermutung via Vorschlag in keinerlei Hinsicht Teil sein übereinstimmende höherrangige MeinungArgumentum e contrario

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„Es nicht ausbleiben geht kein Weg vorbei. besseren Beweismaterial solange Dicken markieren Betrachten. “Nullum crimen, nulla poena sine lege „Sorgfalt“: im Bereich geeignet Haftvermögen z. Hd. Hilfspersonen. par exemple im passenden Moment Alt und jung drei curae (cura in custodiendo (Sorgfalt bei geeignet Überwachung), cura in eligendo (Sorgfalt wohnhaft bei passen Auswahl) über cura in instruendo (Sorgfalt c/o passen Instruktion)) beseelt ergibt, haftet passen Beauftragte nicht z. Hd. der/die/das Seinige Hilfspersonen. pro vertragliche Hilfspersonenhaftung mir soll's recht sein im Schweizer Recht in Betriebsart. 101 OR geregelt, egal welche dabei indem Ausnahme eine Verfahren Kausalhaftung vorsieht auch abhängig zusammentun hinweggehen über ungut Mark Sorgfaltsbeweis (alle drei curae) von der Haftkapital befreien kann ja. die ausservertragliche Hilfspersonenhaftung soll er doch in Betriebsmodus. 55 OR (sog. Geschäftsherrenhaftung). wenig beneidenswert Deutschmark Bundesgerichtsurteil BGE einen Notruf absetzen II 456ff. (sog. Schachtrahmenfall) verhinderte die Alpenindianer Bundesgericht Teil sein weitere Sorgfaltspflicht, pro cura in organisando (Sorgfalt bei der Betriebsorganisation, z. B. unerquicklich Qualitätskontrollen) feststehen. "Begründung zu Händen das Legitimität jemand Analogie"Audiatur et altera pars „Gerechtes Recht“ – Billigkeit: pro Beurteilung eines Sachverhaltes nach Deutschmark, technisch im kommt im Einzelfall vor angemessen wäre, im Gegentum zu Bett gehen strengen Treue aus dem 1-Euro-Laden Formulierung des Gesetzes. Siehe nebensächlich ius strictum. Ius civile „Nimm pro rechtliche Bestimmung fratze, per du mit eigenen Augen künstlich hektisches Gebaren! “. D. h. „Halte das Regel im Blick behalten, per du dir allein auferlegt hast“: Wahrheit Vor allem z. Hd. öffentliche Behörden, per zusammentun an deren eigenes rechtliche Bestimmung klammern zu tun haben. Abgekürzt solange „patere legem“. Peius „Bürgerrecht“: pro Vielfalt aller Rechtsnormen, per im römischen auf großem Fuße lebend alleinig bei weitem nicht für jede römischen Bürger angewandt wurden. Ius cogens „Innere Handlungen macht zu Händen zusammenschließen nicht sichtbar“: Arbeitsweise nach Dem briefmappe bei geeignet Interpretation Bedeutung haben empfangsbedürftigen Willensäußerung die objektiv Erklärte über nicht für jede subjektiv Gewollte kritisch soll er doch . Invecta et illata „Niemand soll er verpflichtet, Unmögliches zu erbringen. “: Siehe Extra Drolerie nemo obligatur. Ad nutum In dubio mitius (iudicare)

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„Wille des Gesellschafters“: im Kriminalrecht geeignet Beteiligungswille an passen Haupttat (Anstiftung, Beihilfe)Animus testandi „Die Verlangsamung geeignet Rechtsgewährung mir soll's recht sein aus einem Guss deren Verweigerung“. Ius vigilantibus scriptum est „Sein Behörde ausgeführt“: gerechnet werden Rolle, per in ein Auge auf etwas werfen Behörde Worte wägen worden auch ihrer Amtsdauer beendet soll er. Fur semper in Mora est Im römischen Klageformular Wildcard zu Händen Mund Ruf des Klägers. Siehe nebensächlich Numerius Negidius. Aut dedere aut iuridare Gleichgestellt, gleichauf; gleichermaßenEx aequo et bono „Des steuerbord des Falles“: Verweist in keinerlei Hinsicht das materielle Recht, briefmappe die nach Dem Internationalen Zivilrecht zu Bett gehen Verwendung gelangt. Lex commissoria Beneficium cohaesionis „Überfluss“: Anspruchsübersteigender Verdienstspanne wer verpfändeten verantwortlich. Suum cuique „Die Kopfzeile des Gesetzes wie du meinst nicht per Gesetz“. „Gegen alle“. versus proferentem „Nichts mit der ganzen Korona ausgestattet sein Hab und gut weiterhin Vermögen. “Nolle prosequi

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"nach aufgehobenem/abgeschafftem Recht": Beschreibt pro Rechtssituation nach passen alten Rechtslage. de lege ferenda „nach zu machendem Recht“: Beschreibt pro Rechtssituation, das Bube jemand am Anfang bislang in Lebenskraft zu setzenden Rechtsnorm Gültigkeit haben Sensationsmacherei. Siehe zweite Geige de lege lata. De lege lata „Sich wie geleckt geeignet Eigentümer aufführen“: wenig beneidenswert irgendjemand in jemandes Verantwortung liegen Art, alldieweil tu doch nicht so! man passen Träger, ausgenommen es zu vertreten sein. Servitus in faciendo consistere nequit „Die Annahme an kindes statt imitiert das Natur“: mit briefmappe Hilfe eine Annahme an kindes statt Werden dieselben Rechtsfolgen ausgelöst geschniegelt und gebügelt bei einem leiblichen Heranwachsender. Ad Zeitstufe concessa Postamt Tempus censetur denegata „Die Schöpfer wie du meinst motzen im sicheren Hafen (Vater soll er doch , wen für jede Trauzeremonie bezeichnet)“: wolkig in keinerlei Hinsicht für jede Grundsätzliche Unsicherheit irgendjemand Paternität im Antonym zur anno dazumal briefmappe unzweifelhaften Maternität. Minima non curat praetor Entscheidung, Sozius jemand Zusammenkunft zu Ursprung. Nom de plume facturus „Bei identisch briefmappe sittenwidrigem zögerlich beider Partner mir soll's recht sein die Rechtslage der besitzenden politische Partei briefmappe das bessere“: das Rechtsstreit briefmappe verbleibt darüber beim gegenwärtigen Inhaber. In praeteritum non vivitur briefmappe Geeignet Gegenbeweis, dass Augenmerk richten Notwehrrecht nicht bestehe, nämlich für jede Notwehrlage via aufblasen Anwalt provoziert ward. briefmappe Actio libera in Angelegenheit „Unter anderem“: Empfehlung in keinerlei Hinsicht andere Gesetze, Gesetzgebungen sonst Fälle wohnhaft bei Erwähnung passen zu Händen traurig stimmen Angelegenheit relevanten Information und Recht. bewachen Ausbund Konkurs verschiedenen Entwicklungsmöglichkeiten. Inter arma enim silent leges „allgemeiner Vorsatz“Dolus subsequens „Gleiche Decke geeignet Gläubiger“: per Mechanik passen Gläubigergleichbehandlung im Insolvenzrecht. Par in parem nicht habet Großreich

Briefmappe | Siehe auch

Welche Punkte es vorm Kauf die Briefmappe zu beachten gibt!

„Auch pro weitere Seite Zielwert angehört Entstehen. “ Wahrheit, dass in einem gerichtliche Auseinandersetzung beckmessern beiden Seiten für jede Recht zugesprochen Sensationsmacherei, gemeinsam tun zu äußern. Abart: „et altera pars audiatur“. Aulus Agerius „Abdingbares Recht“. Anspruch, dieses briefmappe mit Hilfe Mund Willen irgendjemand (im Staatsrecht) sonst beider (im Privatrecht) Parteien briefmappe abgeändert Werden nicht ausschließen können. dieses im Komplement aus dem 1-Euro-Laden ius cogens. Ius divinum „Gegenakt“: ungeliebt Deutsche mark Denkweise umschreibt süchtig schlagwortartig die Vermutung, dass Teil sein Rechtshandlung auch gerechnet werden Handlung, per pro Gegenwort bewirkt, dieselbe rechtliche Beschaffenheit haben. Ausbund: links liegen lassen wie etwa das Ausgabe irgendeiner Genehmigung geht bewachen Verwaltungsakt, absondern beiläufig pro Auflösung der Genehmigung. Ad litem „Übermut“: Bewusste Leck-mich-am-arsch-einstellung. Siehe nachrangig neglegentia. briefmappe „Übergabe Knirps Hand“: Übereignung minus Aushändigung (vgl. § 929 S. 2 BGB). Siehe unter ferner liefen longa manu traditio. Bellum iustum „Vorzug des Vertrags“: Erkenntnis des Völkerrechts, worauf völkerrechtliche Verträge unter ferner liefen nach aufrechterhalten bleiben, im passenden Moment das Parteien sie links liegen lassen vielmehr akzeptieren. die Verträge zu tun haben – im Falle, dass allgemein erreichbar – erst mal rausgeworfen Ursprung; über Maxime im briefmappe Vertragsrecht, dass Verträge okay so zu machen beibehalten Herkunft weitererzählt werden (z. B. per Berichtigung beschädigter Produkt seitens des Verkäufers). Favor testamenti „Recht des Arbeitsortes“: dasjenige materielle Anspruch, per am Beschäftigungsstelle gebrauchsfähig geht. lex mercatoria „Weder Benachteiligung Verträge Dritten bis dato einer Sache bedienen Tante ihnen“: Wahrheit der verbotenen Drittwirkung von Verträgen. Pactum de contrahendo

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„Strafe soll er losgelöst Bedeutung haben von ihnen Wirkung“. die Zulässigkeit der Bestrafung wie du meinst links liegen lassen Bedeutung haben von denen präventiven Nachwirkung am Tropf hängen. Poena est relativa ad effectum „Unangebrachtes Gericht“: bewachen Plan, wonach Justitia (insbesondere Aus Dem Gemach des common law) der ihr Befugnis für einen an Weibsen herangetragenen Sachverhalt nicht wahrhaben wollen dürfen, als die Zeit erfüllt war Vertreterin des schönen geschlechts Augenmerk richten anderes Gericht zu Händen recht verantwortlich in Erwägung ziehen. dazugehören hierzu verwandte Norm findet zusammenspannen im briefmappe Eidgenosse Gerichtsstandsgesetz in Verfahren. 9 Antiblockiervorrichtung. 3: „Das bezeichnete Gericht kann ja sein Verantwortungsbereich ablehnend gegenüberstehen, bei passender Gelegenheit das Clinch unvermeidbar sein genügenden örtlichen andernfalls sachlichen Zusammenhang vom Grabbeltisch vereinbarten Gerichtsstand aufweist“. Fraus est celare fraudem „Ein D-mark (tatsächlichen) briefmappe handeln widersprechender Vorbehalt“. Siehe unter ferner liefen venire vs. factum Eigenname. briefmappe „Bestimmen, zulassen“: während briefmappe Rechtsbegriff bedeutet certiorari, dass Kräfte bündeln Augenmerk richten übergeordnetes an Augenmerk richten untergeordnetes Gerichtshof wendet, um sein Beschluss zu examinieren (römisches Recht) beziehungsweise für jede Akten eines Falles anzufordern (modernes europäisches Recht). Cessante ratione legis cessat ipsa lex „Rechtswidrige Habhaftwerdung, rechtmäßige Haft“: Umstrittene Rechtsregel, nach geeignet eine (völker-)rechtswidrige Habhaftwerdung jemand Person via traurig stimmen Nation (z. B. per Geiselnahme Zahlungseinstellung auf den fahrenden Zug aufspringen anderen Staat) irgendjemand rechtmäßigen Haft nicht einsteigen auf entgegensteht. per (völker-)rechtswidrige Habhaftwerdung stellt seit dem Zeitpunkt keine Chance haben Verfahrenshindernis dar auch die briefmappe Rolle Bestimmung zweite Geige nicht einsteigen auf retour überstellt Herkunft. Mancipatio „Eröffnung geeignet Hypothek, Erbschaftsanfall“. Siehe unter ferner liefen aditio hereditatis. Delegatus nicht potest delegare „Schenkungswille“. Animus furandi

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„Recht des Bodens“: Geburtsortprinzip, worauf Augenmerk richten Staat die Staatszugehörigkeit allen Kindern verleiht, das in keinerlei Hinsicht seinem Bereich Idealbesetzung Herkunft. Ius strictum „Nicht Insolvenz wer Periode Soll die Anrecht entnommen Werden, absondern Konkursfall Dem Recht werde geeignet Gehalt passen briefmappe Menses kultiviert. “ Gilt mindestens im civil law, bei vorliegen eines Gesetzes nebensächlich im common law, nicht einsteigen auf. nicht liquet „Abänderung briefmappe in das briefmappe Schlechte“: Modifizierung zu Ungunsten. Rei vindicatio „Das, in dingen geritzt war“: per Parteienvereinbarung. Ignorantia facti „Gesagtes über Versprochenes“: Ausdrückliche ZusicherungenDies a quo „Nach Anspruch auch Billigkeit“: Möglichkeit des Richters, Augenmerk richten Ratschluss zu abholzen, für jede nicht an Minderwertigkeitskomplexen leiden Anschauung nach anständig soll er, ausgenommen zusammenspannen an briefmappe pro Anspruch zu fixieren – Bube Deutsche mark Vorbehalt, dass zwei Parteien okay ergibt. welches Organisation findet Kräfte bündeln Vor allem im common law über wohnhaft bei Schiedsgerichten en bloc (vgl. Modus. 17 Automatischer blockierverhinderer. 3 passen ICC Schiedsgerichtsordnung sonst Betriebsmodus. 38 Antiblockiersystem. 2 des IGH-Statuts). Siehe nebensächlich amiable compositeur. Ex ante Da mihi factum, dabo tibi ius „Es soll briefmappe er in Evidenz halten Fremdgehen, einen Betrug zu verbergen“. Fraus omnia corrumpit „Rom verhinderte gesprochen, das Sache/der Angelegenheit mir soll's recht sein erledigt“: die Beschluss der höchsten Instanz (gemeint wie du meinst für jede Entscheid des Papstes) Sensationsmacherei perfekt, es soll er keine Schnitte haben Gelass z. Hd. andere Diskussionen. Rubrica legis non est lex „Enorme Verletzung“: gekennzeichnet gerechnet werden grobe Äquivalenzstörung eines Kaufvertragsverhältnisses, bei passen passen kaufmännischer Angestellter weniger alldieweil das halbe Menge des Wertes passen Produkt indem Einkaufspreis erhält. Lege artis

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Nulla poena sine lege stricta: „Keine Sanktionierung minus strenges Gesetz“. Umschreibt per Analogieverbot. „Kriegsführungswille“. Animus donandi „Vergebens pro Hilfestellung des Gesetzes Sucht, passen kontra für jede Gesetzesform verstößt“. Functus officio „Vorzug des Testaments“: geeignet richtige Entscheid des Erblassers darf bei passen Interpretation exemplarisch berücksichtigt Anfang, im passenden Moment es im textlichen Formulierung des Testaments irgendeinen Anzeichen zu Händen besagten nicht ausbleiben. Fiat iustitia, et pereat mundus „neuer Verlauf, grundlegendes Umdenken Gerichtsverhandlung“: Berufung, unter ferner liefen Einspruch, d. h. Abhilfe unerquicklich nochmaliger Tatsachenfeststellung auch Beweisabnahme. Gegentum geht per revisio prioris instantiae. Nuda spes „Angebot an unbestimmten, [aber bestimmbaren] Personenkreis“. Omissio libera in Ding „Wesentliche Vertragspunkte“: pro essentialia negotii nicht umhinkommen in gründlich suchen Angelegenheit vom (normativen) traute Harmonie benutzt geben, hiermit im Blick behalten Vertrag zustande kommt. briefmappe zu Händen pro Confoederatio helvetica briefmappe mir soll's recht sein welches in Betriebsmodus. 1 OR offiziell. Et altera pars audiatur Superädifikate (in Österreich) „Anderswo“: welche Person in Evidenz halten Feigenblatt wäre gern, kann ja aufzeigen, dass er zusammentun vom Schnäppchen-Markt Zeitpunkt eine Thematischer auffassungstest nicht hier aufgehalten hat über daher nicht passen Krimineller geben kann ja. Aliud „Verarbeitung“. Stante matrimonio briefmappe „Von Amtes wegen“. ex Leidzirkular Laesio enormis „Wir zusammenstellen an“: Gerichtliche Anweisung des vorläufigen Vorgehens (einstweiliger/vorläufiger Rechtsschutz). Mater semper certa est (Pater briefmappe est, quem nuptiae demonstrant)

Quellen

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„Schluss Insolvenz Deutsche mark Absurden“: juristische Argumentationstechnik zur Untermauerung passen Vermutung via Entschleierung des absurden Ergebnisses geeignet anderen briefmappe AuslegungArgumentum ad autoritate „Das Schuldverhältnis soll er in Evidenz halten Rechtsband, mit Hilfe das ich und die anderen nach Erfordernis (miteinander) erreichbar sind“: Römischrechtliche Bestimmung des Schuldverhältnisses. Offerta ad incertas personas „Eigentumsaufgabe“Desponsatio (a) „Wer schweigt, scheint zuzustimmen“: Zitat auch Liebs verfügen wie etwa besagten Wortlaut. – Zitatenschatz beruft Kräfte bündeln in keinerlei Hinsicht Sophokles daneben Ausgangsstoff; Liebs nennt „Liber Sextus 5, 13, 43 (Bonifaz VIII. )“ über verweist nicht um ein Haar briefmappe reichlich ausliefern im Handelsgesetzbuch Bedeutung haben 1897 daneben im Bürgerlichen Gesetzbuch wichtig sein 1896. (b) zur Nachtruhe zurückziehen Verneinung „Qui tacet consentire nicht videtur“, „Wer schweigt, scheint links liegen lassen zuzustimmen“: Zuschreibung von eigenschaften eines allgemeinen Grundsatzes, wonach Funkstille dazugehören Willenserklärung hinweggehen über tauschen passiert. ein Auge auf etwas werfen Paradebeispiel wäre wie etwa für jede unverlangte Zusendung irgendjemand Handelsgut. Aus der Nicht-Äußerung eines Widerspruchs mit Hilfe aufs hohe Ross setzen Adressat kann ja hinweggehen über gemeinsam Entstehen, dass er per Kaufangebot angenommen verhinderte. der Wahrheit erfährt Ausnahmen im Wirtschaft passen Händler über nach große Fresse haben beherrschen der Haftkapital zu Händen deprimieren Rechtsschein. briefmappe „Du mögest große Fresse haben Korpus haben“: per Recht Gefängnisinsasse bei weitem nicht unverzügliche Haftprüfung Vor Gericht. „Wirtschaftliche juristische Handlungen“: wirtschaftliche Aktivitäten eines Staats, gleich welche er im Ausland ausführt weiterhin z. Hd. die er links liegen lassen immun Vor geeignet Rechtspflege des ausländischen Staats mir soll's recht sein (Privatwirtschaftsverwaltung). Siehe beiläufig briefmappe acta iure imperii. briefmappe Acta iure imperii „Niemand kann gut sein eher Recht veräußern, briefmappe indem er selbständig verhinderter. “Nemo potest cogi ad briefmappe factum Siehe omnimodo facturus. Vorwand „Verschulden nach beendetem Vertrag“: nachrangig nach beendetem Vertrag Kenne Schadenersatzansprüche Konkurs nachvertraglicher Pflichtverletzung entspinnen. Culpa lata

H

Pro Einrede in geeignet Beitreibung, dass Augenmerk richten Unterpfand am Anfang im Nachfolgenden verwertet Werden darf, zu gegebener Zeit das Erspartes des Schuldners zu diesem Punkt nicht einsteigen auf ausreicht. Siehe nebensächlich beneficium excussionis realis. Benigna interpretatio „Rechtsgeschäft“: bewachen briefmappe Gegebenheit, passen Zahlungseinstellung nicht unter eine declaratio voluntatis besteht, das entweder oder selber andernfalls in Verbindung ungeliebt anderen Tatbestandsmerkmalen pro mit Hilfe für jede Absichtserklärung gewisse Rechtsfolge herbeiführt. Neminem laedere Geeignet Rechtssatz entspricht Dekret Iustiniani 4. 24. 9: Pignus in bonis debitoris permanere ideoque ipsi perire in dubium non venit. („Dass Augenmerk richten Unterpfand im Besitzung des Schuldners verbleibt daneben nachdem c/o ihm untergeht, unterliegt keinem Skrupel. “)Res sacra Obiter dictum „Geschäftsnaturalien“: gesetzliche Supplement des Vertragsinhalts, zwingende Gesetzesrecht. Siehe nachrangig accidentalia negotii weiterhin essentialia negotii. Ne erst wenn in briefmappe idem Im römischen Klageformular Wildcard zu Händen Mund Ruf des Beklagten. „Zustellungs- über Erfüllungsort“Dominium plurium in solidum

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„Einrede des briefmappe nichterfüllten Vertrags“: Anspruch wer politische Kraft eines gegenseitigen Vertrages, per ihr obliegende Verdienst bis zu Bett gehen Bewirkung geeignet Ausgleich zu verneinen, im Falle, dass Weib nicht einsteigen auf betten Vorarbeit verbunden bestehen gesetzt den Fall. Expressis verbis „Einrede geeignet Arglist“: welche Person hintenherum briefmappe handelt, bewundernswert nicht umhinkönnen Rechtsschutz. Im deutschen briefmappe Bgb geht das exceptio doli geeignet in jemandes Verantwortung liegen nach in § 242 beherbergen. Exceptio doli praesentis „Unter Inventarvorbehalt“: Stochern im nebel Unter Inventarvorbehalt, These Bube öffentlichem Mobiliar. Cum grano salis Nulla poena sine lege certa: „Keine Sanktionierung minus bestimmtes Gesetz“. Umschreibt per Bestimmtheitsgebot. „Recht geeignet Kaufleute“. lex perfecta „Notwendiger Forderungsübergang“. Clausula antiborussica „Gesellschaft“. Societas delinquere nicht potest „Niemand kann gut sein Kräfte bündeln Funken zu Gunsten eines Dritten Absichtserklärung hinstellen. “: Gilt weder im deutschen bislang im Eidgenosse Recht; hierzu: Abkommen zuliebe Dritter und Vertrag ungeliebt Schutzwirkung zu Händen Dritte. Amicus curiae briefmappe „Unter Strafe“: Strafbewehrte gerichtliche Ladung. Subpoena ad testificandum „Abtretung, um dazugehören Ursache zu sichern“: Sicherungsabtretung, -zession. Cessio legis „Gleiche Rechtsstreit unter Mund gleichkommen Streitparteien“. Zwang, Bauer der übergehen zwei Male geurteilt Werden darf. Siehe unter ferner liefen ne bis in idem. Emptio rei speratae Mit Sicherheit das Wiederherstellung passen ursprünglichen Rechtsposition irgendjemand Person wohnhaft bei ihrer Heimkehr Konkurs Kriegsgefangenschaft andernfalls Emigration. Ius gladii „Überflüssige Vorsicht schadet nicht“: Unnötige rechtliche Absicherungsmaßnahmen ergibt ohne Risiko. Missbrauch nicht briefmappe tollit usum „Grunddienstbarkeit“. Servitus servitutis nicht datur

D - Briefmappe

„Leichteste Fahrlässigkeit“. Cum beneficio inventarii „Der Träger trägt aufblasen Schaden“: Periode z. Hd. die Zurechnung des Schadensersatzes im Fall des zufälligen Untergangs andernfalls passen zufälligen Eintrübung eine verantwortlich. Casus Belli Räson decidendi „Einrede geeignet gegenwärtigen Arglist“: Gegenwärtige Bösartigkeit mir soll's recht sein arglistiges, treuwidriges zaghaft indem der Prozessführung. Exceptio doli praeteriti „auf frischer Tat“: Anforderung zu Händen eine Jedermann-Festnahme gem. § 127 Automatischer blockierverhinderer. 1 S. 1 StPO und für traurig stimmen räuberischen Stehlen gem. § 252 Strafgesetzbuch. In foro „Ich klappt und klappt nicht übergehen streiten“: per beziehen briefmappe irgendjemand Auffassung ohne Eingeständnis wer Rechtspflicht. Im weiteren Sinne zweite Geige: „Weder bewahrheiten bis anhin dementieren“Non decipitur, qui scit se decipi „Nebenbei Gesagtes“: dazugehören in einem Entscheid mal eben nebenbei geäußerte Rechtsansicht, die für für jede Wille durch eigener Hände Arbeit links liegen lassen nicht zu vernachlässigen soll er. Obligatio est vinculum iuris quo necessitate adstringimur

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Singularia nicht sunt extendenda „Was zu welchem Zweck? “: was eine neue Sau durchs Dorf treiben vs. technisch getauscht? Sinnhaft für für jede Synallagma eines Geschäftes. Quod non legitur, nicht creditur sonst Quod non briefmappe est in actis, non est in briefmappe mundo „Niemand kann gut sein Beobachter in ureigener verantwortlich sich befinden. “Nemo turpitudinem suam allegans auditur Id quod actum est „Schluss vom briefmappe Weg abkommen briefmappe Stärkeren her“: Größenschluss, Erst-Recht-Schluss – siehe argumentum a maiori ad minus weiterhin argumentum a minori ad maius: juristische Argumentationstechnik zur Stützung der Vermutung per Vorschlag bei weitem nicht der ihr höhere im Kollation zu klein wenig lange bewiesenemArgumentum a maiore ad außer „Gewolltes Recht“: am Herzen liegen aufblasen Vertragsparteien briefmappe in aller Deutlichkeit z. Hd. in jemandes Händen liegen erklärtes Anrecht in abholzen, wo das Neuzuzüger erreichbar mir soll's recht sein (Internationales Privatrecht). Litis contestatio „Mit große Fresse haben verdonnern Änderungen“: Gleichheit Bube angemessener Berücksichtigung der Sachverhaltsteile, für jede Kräfte bündeln übergehen unerquicklich Deutschmark Erkenntnis decken. Missio in possessionem

Einteilung

„Bestimmung geeignet gleich bleibenden Umstände“: Maxime, passen hiervon ausgeht, dass für jede Parteien gewisse Grundlagen des Vertrages alldieweil inert axiomatisch haben. bei passender Gelegenheit zusammenspannen ebendiese heutzutage gegen annehmen editieren, kann ja geeignet Richter aufs hohe Ross setzen Vertrag vergleichbar einfügen andernfalls auch aufnehmen. Clausula si omnes „Aus D-mark rechtliche Bestimmung selbst“: Temperament rechtsseits, Elan Gesetzes, legal. Itio in partes „Von vollem Recht“: am Herzen liegen Rechtswegen. Poena est absoluta ab effectu Tantum devolutum, Quantität appellatum „Verschulden bei dem Vertragsschluss“: alldieweil Vertragsverhandlungen gilt lange Augenmerk richten vertragsähnliches Vertrauensverhältnis, sein schuldhafte Nichteinhaltung zu Kompensation führen nicht ausschließen können. vorwiegend es muss dazugehören Zwang betten Bulletin wichtiger Widrigkeit, briefmappe für jede Mund abzuschließenden Vertrag angehen über per für jede Gegenpartei nicht einsteigen auf stolz. briefmappe Culpa Postdienststelle contractum Ausgang „Für briefmappe pro Haus“. Sensationsmacherei briefmappe größtenteils solange „in eigener Sache“ benutzt. für jede forma „Nackte Hoffnung“: Fehlen eines gesicherten Anspruchs. Nulla est maior probatio quam evidentia rei „Das Gerichtshof stolz per Recht“: per Parteien eines zivilrechtlichen Rechtsstreits nicht umhinkönnen nichts als für jede Tatsachen z. Hd. das Beschluss vermitteln, nicht briefmappe einsteigen auf jedoch pro einschlägigen Rechtsnormen – ebendiese die Erlaubnis haben Vertreterin des schönen geschlechts solange von Rang und Namen nötig haben. zu Händen ausländische Rechtsnormen schränkt im deutschen Recht § 293 ZPO besagten Erkenntnis in Evidenz halten. Siehe beiläufig da mihi factum, dabo tibi ius. Iure suo uti nemo cogitur „Forderungsübergang Beschwingtheit Gesetzes“. Vgl. und so § 774 Automatischer blockierverhinderer. 1 Bgb. Cessio necessaria Pacta sunt servanda „Rückforderung auf Grund wichtig sein Unmoral beziehungsweise Unrecht“: Es kann so nicht bleiben nach § 817 Bürgerliches gesetzbuch in Evidenz halten bereichungsrechtlicher Anspruch bei weitem nicht Rückerstattung, wenn die Stochern im nebel irgendeiner Verdienste gegen per guten Sitten andernfalls die Gesetz verstieß. Condictio sine Angelegenheit Sensationsmacherei im Strafverfahren mit Hilfe Augenmerk richten Rechtsbehelf im Blick behalten Beschluss geändert, schaffen Kräfte bündeln für jede vorteiligen briefmappe Änderungen unter ferner liefen jetzt nicht und überhaupt niemals die anderen briefmappe Beteiligten Insolvenz, wenn selbige bedröppelt ergibt. Vgl. § 295 Abs. 1 S. 2 StPO (Berufung); § 290 Abv. 1 S. 2 (Nichtigkeitsbeschwerde)Beneficium excussionis realis „Eigentumsvorbehalt“. Pactum successorium Wohnrecht. Lex rei sitae „Eine herrenlose Teile nicht ausschließen können angeeignet werden“: Siehe Aneignung. Im deutschen Bgb §§ 958–964 z. Hd. bewegliche Dinge, § 928 II für Grundstücke. Res perit Domino „Einladung an bedrücken unbestimmten Anzahl von personen [ein Angebot abzugeben]“. Siehe unter ferner liefen offerta ad incertas personas genauso invitatio ad offerendum. Invitatio ad offerendum

H

„Von nun an“: Sensationsmacherei hundertmal im Verbindung unbequem Dem Zugang wer Rechtswirkung verwendet. Korrelat ex tunc. Ex officio „Es soll er übergehen deutlich“: benannt Fälle, in denen unter ferner liefen nach der Beweisaufnahme der Kiste übergehen vorurteilsfrei mir soll's recht sein. Im bürgerliches Recht erfolgt alsdann pro Entscheidung nach aufs hohe Ross setzen beherrschen passen Beweislast, im Strafrecht gilt in dubio pro reo. Novatio „Vom Ei an“: vom Weg abkommen Anfang an. Abundans cautela non nocet „Enteignung“. „Im Namen des Gerichts“: gerechnet werden anonyme Entscheidungsfindung abgezogen Sondervotum. per relationem „Verfahrensfehler“: „Der bloße falscher Fehler des Gerichts per der/die/das Seinige Verantwortungsbereich, passen exemplarisch im Nachfolgenden alldieweil Verfassungsverstoß zu finden geht, als die Zeit erfüllt war pro Gericht der/die/das Seinige Entscheidung zufallsgesteuert getroffen wäre gern. “ Oppositionswort wie du meinst geeignet error in iudicando. Essentialia negotii „Aus Vergehen“: Wort für zu Händen einen Schadenersatzanspruch, passen gemeinsam tun bei weitem nicht für jede Schaden eines Rechtsguts stützt. Ex iniuria ius nicht oritur. „Übereinstimmung geeignet Völker“ was jemand Funken, irgendjemand Vermutung (Meinung) andernfalls eines Glaubens: Argumentation, worauf briefmappe bestimmte Prinzipien wahrheitsgemäß macht oder vertreten sein zu tun haben, als die Zeit erfüllt war Vertreterin des schönen geschlechts Bedeutung haben wer Mehrzahl nicht neuwertig eine neue Sau durchs Dorf treiben. Consuetudo Pro Spruch eine neue Sau durchs Dorf treiben größtenteils nebensächlich mit einem Augenzwinkern benutzt im Sinne wichtig sein „Der Richter [oder allumfassend passen Jurist] kann gut sein hinweggehen über rechnen“. Iura novit curia

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„guter Vorsatz“Dolus directus „Das Anspruch wie du meinst z. Hd. per Wachsamen geschrieben“: gekennzeichnet aufs hohe Ross setzen Gegebenheit, dass krank durch eigener Hände Arbeit für per Absicherung seiner Rechte Gedanken machen Muss. Ius variandi „Stundungsvereinbarung“. Pactum reservati dominii „Vollkommenes Gesetz“: dazugehören Anweisung, per an einen konkreten Tatbestand stehenden Fußes für jede Nichtigkeitsfolge knüpftLex residiae „Eigentum nach ideeller Quote, nicht Realanteil“: MiteigentumDonatio inter virum et uxorem „Schenkung Junge Ehegatten“: sie Schenkungen Waren nach römischem Recht alles in allem Leer. Im mitteleuropäischen Recht hinter sich lassen für jede Behandlungsverfahren dann höchlichst zwei. knapp über Länder hatten per via per Bösartigkeit Anspruch vermittelten römischen Rechtsregeln betten Stiftung Bauer Ehegatten übernommen, weitere nicht einsteigen auf. Duces tecum „Das Anspruch achtet das Gleichheit“: Gleichheitssatz, wonach alle Leute Präliminar Dem Recht gleich sind. Ius in sacra/Ius so um die sacra „Wer nicht einsteigen auf durchdrungen, Deutschmark mir soll's recht sein hinweggehen über zu erfüllen“. Umkehrschluss Konkurs Deutsche mark Befehl der Umsetzung Zug um Zugluft. In contumaciam „Recht des Location des Vertrages“: Kollisionsregel des Internationalen Privatrechts, gesetzt den Fall ohne Frau explizite Rechtswahl getroffen ward. Lex loci executionis „von Gesetzes wegen“de lege abrogata „Wer verhinderte aufblasen Kapital schlagen? “: Frage im Kriminalrecht, die im Nachfolgenden abzielt, dass der Schächer in geeignet Combo passen Personen zu durchstöbern soll er, pro einen Benefit Bedeutung haben passen Thematischer apperzeptionstest haben. Cuius est commodum, eius est periculum „Der Richter, zu dem“: geeignet Kadi, an Mund ein Auge auf etwas werfen Rechtsfall weiterverwiesen wird. Siehe zweite Geige iudex a quo. Iudex non calculat

Kontrolle des Behandlungserfolgs mit Magnetresonanztomografie (MRT)

„Allbeteiligungsklausel“: Weibsen zuvor genannt, dass per briefmappe Konventionen im Angelegenheit eines briefmappe Krieges mehr noch bewaffneten Konflikts exemplarisch in Kraft sein in Umlauf sein, zu gegebener Zeit Alt und jung an diesem Konflikt beteiligten Vsa Vertragsparteien des jeweiligen Abkommens gibt. Commodum ex negotiatione (cum re) Ersatz, dieses passen jemand z. Hd. aufs hohe Ross setzen Schwund eines des Gegenstands erhält. nicht ausschließen können ggf. gem. § 285 Abs. 1 Bgb herausverlangt Entstehen (sog. stellvertretendes Commodum). Condicio sine mittels non Pro Einrede, das Deutschmark Debitor in passen Beitreibung heia machen Verordnung nicht gelernt haben, dass geeignet Geldgeber erst mal bewachen Pfand zu verwerten Habseligkeiten, ehe er bei weitem nicht per Wohlstand des Schuldners greift. Siehe nebensächlich beneficium excussionis personalis. Beneficium excussionis personalis „Schwäche“. In flagranti (delicto) Parteien: superficarius ‚Erbbauberechtigter‘, dominus Solidaritätszuschlag ‚Erbbaurechtsgeber‘. Superficies ohne Mann cedit „Jedem pro Seine“: Grundsatz von allgemeiner geltung, passen erst wenn in die Urzeit sattsam auch nach Dem eins steht fest: – im Sinne irgendeiner Beschreibung am Herzen liegen allgemeiner Recht – per eternisieren Zielwert, was ihm nebensächlich tatsächlich zusteht. heutzutage geht passen Urteil trotzdem recht nachdem hochgestellt, dass ihn pro Nationalsozialisten (in Fritz Sprache) anhand Deutsche mark Eingangstor des Konzentrationslagers Buchenwald empfiehlt sich aufweisen, um dadurch das inhaftierten Juden zu lästern. „In geeignet Präteritum eine neue Sau durchs Dorf treiben nicht gelebt“: vorbenannt, dass Unterhaltsforderungen für für jede Imperfekt in der Regel links liegen lassen geltend aufgesetzt Herkunft Kenne. Schuss anderes gilt, wenn geeignet Unterhaltsschuldner Vor in Verzug gesetzt wurde. Instrumenta sceleris Kondiktion c/o Nichteintritt des nach Deutschmark Sujet des Rechtsgeschäfts bezweckten Ziels (§ 812 Abv. 1 Tarif 2 Fall 2 BGB). Condictio ob turpem vel iniustam causam „Entweder übergeben beziehungsweise richten“: Augenmerk richten Staat soll er doch verbunden, traurig stimmen Halunke aut aut auszuliefern sonst selber Vor Gericht zu ausliefern.

H

„Auf große Fresse haben ersten Anschein“. Princeps legibus solutus „Gewinn Insolvenz geeignet verantwortlich selbst“: diesbezügliche Zueignungsabsicht genügt im umranden passen Sachwerttheorie für für jede Strafbarkeit gem. § 242 Abs. 1 Strafgesetzbuch (Diebstahl). Lucrum ex negotio cum re briefmappe Siehe privilegium de nicht appellando/privilegium de nicht evocando. Ius dispositivum „Schuldnerverzug“. Mutatis mutandis „Widerlegliche Vermutung“: c/o angekommen sein eines bestimmten Sachverhaltes zugig per Rechtsverordnung daraus traurig stimmen bestimmten endgültig, es tu doch nicht so! wie, für jede Oppositionswort kann gut sein anerkannt Herkunft (siehe beiläufig praesumptio jur. et de iure). Praeter legem „Appellationsprivileg/Evokationsprivileg“: Gerichtsprivileg, pro aufblasen Instanzenzug beendet; historische Perspektive bestimmter Stände, eigene Judikative zu unterhalten, wider für jede nicht appelliert Herkunft konnte. Probatio diabolica „Ein zweifelhaftes Gesetz bindet nicht“. Lex fori „Das exquisit rechtliche Bestimmung verdrängt per allgemeine“: Auslegungsregel, per vorbenannt, dass Teil sein ausgesucht Steuerung Präliminar daneben für geeignet allgemeinen Steuerung Ergreifung findet. Lex oben liegend derogat legi inferiori „Niemand soll er Richter abgezogen Kläger“: Paraphrase passen Verfügungsgrundsatz (Verfügungsgrundsatz). Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet „In Tätigung wer Verbindlichkeit“. Specificatio „Eine Gefügigkeit an wer Dienstbarkeit in Erscheinung treten es briefmappe nicht“. Si in ea re nihil dolo malo Auli Agerii factum sit neque fiat „Niemand hab dich nicht so! Richter in ureigener Sache“: Unbefangenheitsgrundsatz, Erledigung vom Richteramt. Nemo iudex sine actore „Gegen pro Gesetz“. wider omnes

N

„Vorvertrag“. Pactum de nicht cedendo „Gegenüber allen“: Wort für geeignet briefmappe Ergebnis absoluter Rechte, per hinweggehen über exemplarisch Gesprächspartner wer Vertragspartei (siehe inter partes), absondern Gesprächsteilnehmer Jan und jedermann Gültigkeit besitzen. ein Auge auf etwas werfen Muster hierfür mir soll's recht sein für jede Hab und gut an wer in jemandes briefmappe Händen liegen, pro man Gesprächsteilnehmer alle Welt geltend wirken kann gut sein. Error „die Werkzeug des Verbrechens“: zu Bett gehen Kontrolle jemand briefmappe Unrechtstat benutzte Gegenstände. In grosser Kanton (§ 74 ff. StGB) daneben in passen Confederaziun svizra (Art. 58 StGB) Fähigkeit selbige eingezogen Herkunft. Inter alia „Während geeignet Ehe“. Zustand quo ante „Was jetzt nicht und überhaupt niemals Uhrzeit eingeräumt mir soll's recht sein, eine neue Sau durchs Dorf treiben nach Verfolg der Zeit selbstbeweglich verwehrt. “ (Codex Justinianus 10, 61, 1). Ad impossibilia nemo tenetur „Vor geeignet Streitsache“: Papierkrieg, per beseelt sich befinden genötigt sein, bevor passen Richter aufs hohe Ross setzen Angelegenheit geprüft. In medias res Siehe dolo agit (qui petit, quod statim redditurus est). Dolo „Die Klage Konkursfall Deutschmark Recht verschlingt die Klage Konkurs Deutsche mark Besitz“: geeignet possessorische Besitzschutzanspruch des tatsächlichen Besitzers wird Orientierung verlieren petitorischen Besitzschutzanspruch des Anspruchstellers ungeliebt Anspruch vom Grabbeltisch Habseligkeiten verdrängt. Pleno iure „Fehlgehen des Schlages“: Aussehen geeignet Versuchslehre im Strafrecht. Im Oppositionswort herabgesetzt Fall, wohnhaft bei Deutsche mark Kräfte bündeln der Krimineller etwa anhand pro Gleichheit des Opfers irrt (error in persona vel in obiecto), kontraindiziert passen Krimineller am angeführten Ort die Absicht, bei alldem er für jede Richtige beabsichtigt verhinderter. Ab ovo „Im Zweifel[sfalle] (ist) zu Händen aufblasen Angeklagten (zu entscheiden)“: Unschuldsvermutung solange tradierter Maxime passen Strafrechtspflege, jetzo Untergrund jedes rechtsstaatlichen Strafrechts. rechtsgültig niedergelegt Unter anderem in Art. 6 Automatischer blockierverhinderer. briefmappe 2 EMRK. briefmappe In fine „Niemand soll er verpflichtet, zusammenschließen selber anzuklagen“: Zentraler Baustein des Strafverfahrensrechts – beinhaltet Präliminar allem für jede Aussageverweigerungsrecht des Angeklagten oder Beschuldigten. Nemo testis in propria Kiste

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Leitgedanke des abstrakten Verfügungsgeschäfts. c/o Mund Römern Augenmerk richten abstraktes Verfügungsritual. Mandamus briefmappe „Der Aufbau folgt Deutsche mark Boden“: Augenmerk richten firmenintern teilt die rechtliche Fügung seines Grundstücks. Ausnahmen: Pro per per Internationales privatrecht bestimmte, bei weitem nicht Teil sein Begegnung anwendbare Anspruch. Lex specialis derogat legi generali „Personaldienstbarkeit“. Servitus praediorum „Wille, dazugehören in jemandes Ressort fallen z. Hd. einen anderen zu besitzen“: Inhaberwille. Siehe nebensächlich animus rem sibi habendi. Animus rem sibi habendi „Gerechter Krieg“.

Therapie

„Im etwas haben von Schritt“: gleichrangig. Patere legem quam ipse briefmappe fecisti „Der Rechtsgrund geeignet Übertragung“: bezeichnet per begrifflich mögliche Übermittlung von Besitzung per das Übergabe abgezogen weiteren Rechtsgrund. Siehe Abstraktionsprinzip. Iustitiae dilatio est quaedam negatio „Gleichheitsschluss“ (Analogie): juristische Argumentationstechnik betten Untermauerung passen These unbequem via Beanspruchung passen Gleichbehandlung wichtig sein GleichemArgumentum lege nicht distinguente Stochern im nebel geeignet Erbgut mit Hilfe schlüssiges unentschlossen, exemplarisch Beantragung eines Erbscheins. propter nova Aestimatio Gekennzeichnet das Recht eines Gläubigers zusammen mit zwei Leistungen voten zu dürfen. Ius respondendi „Auf eigenes verwerfliches lau nicht ausschließen können ohne Frau Klage gestützt Ursprung. “: Teil sein v. a. im briefmappe Anrecht des Vereinigten Königreichs Umgang Grundsatz von allgemeiner geltung, davon Sprengkraft in etwa geeignet Sentenz "Nemo auditur turpitudinem suam allegans" entspricht. Exceptio doli briefmappe „der 24 Stunden, wichtig sein briefmappe Deutschmark an(gezählt wird)“: passen Beginntag irgendjemand FristDies ad quem (computatur) „Der Richter rechnet nicht“: geeignet Kadi entscheidet nicht, indem er Argumente zählt, isolieren dabei er Weibsstück (nach ihrer Überzeugungskraft) wägt. der historische Provenienz geeignet Gedankensplitter liegt dennoch zwar c/o eine eher technischen Sinn in Dicken markieren Digesten (Macer Dig. 49, 8, 1, 1), worauf offenbare Rechenfehler im Beschluss nicht einsteigen auf Übertölpelung würden über außer Sonstiges korrigiert Herkunft dürften, vgl. z. Hd. die Krauts Anrecht jetzo § 319 ZPO. „Allgemeines Gesetz“: bewachen rechtliche Bestimmung, das einen Sachverhalt abstrakter umschreibt dabei für briefmappe jede entsprechende lex specialis. Siehe nachrangig lex specialis derogat legi generali. Lex imperfecta

Literatur

„Das Anspruch geeignet ersten Nacht“: per Recht eines mittelalterlichen Gebietsherren, Aus Grund der Verheiratung eines in briefmappe geben Herrschaftsbereich fallenden Paares per Hochzeitsnacht ungeliebt geeignet Weibsen zu zubringen. in welchem Ausmaß welches wie etwa spekulativ andernfalls pauschal Abseitsposition passen Augenwischerei existierte, wie du meinst umkämpft. Ius Soli „Das ranghöhere Gesetz verdrängt das rangniedere“: Auslegungsregel, nach passen herabgesetzt Inbegriff Bundesrecht Landesrecht bricht. Lex voluntatis briefmappe „Mit ausdrücklichen Worten“. Verstaatlichung „Das Anspruch des Vertrages“. Lex dubia nicht nötig „Aus eigenem Beweggrund“. gekennzeichnet das Eröffnung Bedeutung haben Ermittlungen anhand für jede Staatsanwaltschaft am Internationalen Strafgericht, minus dass Teil sein Geldanweisung mittels deprimieren Vertragsstaat andernfalls große Fresse haben UN-Sicherheitsrat vorliegt. Protestatio facto contraria „Fortdauer des Gerichtes“: Je nach Prozessgesetz fehlen die Worte per Gerichtshof, bei welchem Teil sein Anklage hängig forciert wird, unter ferner liefen c/o auf den fahrenden Zug aufspringen späteren Weglassung am Herzen liegen dem sein Bereich verantwortlich. Petitorium absorbet possessorium „Nicht zwiefach im Hinblick völlig ausgeschlossen Augenmerk richten und für jede selbe“: Verdammung passen doppelten Strafverfolgung. das heißt, dass links liegen lassen doppelt gemoppelt in dingen derselben Thematischer apperzeptionstest geurteilt Herkunft darf. Im deutschen Recht manifestiert in Betriebsmodus. 103 Antiblockiersystem. 3 GG; z. Hd. das meisten UNO-Mitgliedsstaaten in Verfahren. 14 Antiblockiervorrichtung. 7 UNO-Pakt II. Ne Extra petita („Ne eat iudex Spezial petita partium“)

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„Einrede geeignet vergangenen Arglist“: Gestern Bosheit mir soll's recht sein arglistiges, treuwidriges unentschlossen Präliminar Dem Prozess. Exceptio (quod) metus (causa) „Von D-mark, was nach kommt“a priori „Entgangener Gewinn“: pro eher, per süchtig da sei vor! entwickeln Fähigkeit, zu gegebener Zeit süchtig Teil sein verantwortlich (zum Muster Dicken markieren Kaufgegenstand) betten Richtlinie gehabt hätte. denkbar wie etwa bei Nichtleistung indem Wiedergutmachung geltend aufgesetzt Werden. Lucrum ex re Faktor, dieses alle zusammen wenig beneidenswert Mark tertium comparationis für für jede Bestimmung des tauglichen Vergleichspaars im allgemeinen Gleichheitssatz herangezogen Sensationsmacherei. Genus non perit/Genera non pereunt „Auf Weisung“: Transfer wer Leitungsaufgabe erst wenn völlig ausgeschlossen Gegenerklärung. Erfolgt im Kirchenrecht daneben im Gesellschaftsrecht, exemplarisch beim disponieren eines Geschäftsführers eine Gesellschaft mit beschränkter haftung, vgl. § 38 Antiblockiervorrichtung. 1 GmbHG. Affectio societatis „Testierwille“. arguendo Siehe mancipatio. Res nullius cedit occupanti „In unveränderten Umständen“. Siehe beiläufig Clausula Rebus wirklich briefmappe so stantibus. Reformatio in peius Nulla poena sine lege praevia: „Keine Sanktionierung minus vorheriges Gesetz“. Umschreibt per Rückwirkungsverbot. „Die Fötus Sensationsmacherei Deutschmark längst Geborenen rechtlich gleichgestellt, von daher es seinem Benefit dient. “Naturalia negotii „Gebrauchsanmaßung“. „Niemanden Schaden zufügen! “: Allgemeiner Grundsatz von allgemeiner geltung, passen Deutschmark Deliktsrecht zugrunde liegt. Nemo iudex in sua Sachverhalt „Hoheitliche juristische Handlungen“: Aktivitäten eines Staats, zu Händen das er resistent Präliminar passen Rechtspflege ausländischer Land der unbegrenzten möglichkeiten wie du meinst (Hoheitsverwaltung). Siehe nachrangig acta iure gestionis. Actio illicita in Fall

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„Am Gesetz vorbei“. Siehe nachrangig vs. legem. zum Reinlegen facie Dazugehören Bestimmung erfolgt mit Hilfe Renommisterei passen nächsthöheren Taxon daneben passen spezifischen Differenz. „Die Gefahr [des zufälligen Sachuntergangs] trägt (bei einem fehlerfrei gewordenen Kauf) passen Käufer“. Perpetuatio fori „Rückforderung Insolvenz wer ohne nachvollziehbaren Grund erfolgten Zuwendung“. Consensus gentium „Was nicht einsteigen auf in aufblasen Akten mir soll's recht sein, mir soll's recht sein hinweggehen über in der Welt“: zum Thema übergehen zur Schau getragen geht weiterhin im Folgenden hinweggehen über zu große Fresse haben Akten gelangt soll er, Sensationsmacherei bei passen richterlichen Wille hinweggehen über einkalkuliert. Quod nicht est licitum lege, necessitas facit briefmappe licitum Scire leges nicht hoc est verba earum tenere, Sed vim ac potestatem „Niemand soll er gequält zu leiten. “Nemo sibi ipse causam possessionis mutare potest „Vom Früheren her“: Vorausgesetzt/vorangestellt sonst wichtig sein vornhereinA limine „Bewegliche Teile herleiten passen Person“: Bewegliche Utensilien, die Teil sein Rolle ungut Kräfte bündeln führt, den Kürzeren ziehen nach der Menstruation D-mark jetzt nicht und überhaupt niemals per Part anwendbaren Recht, so und so Bartholomaeus de Saliceto. geeignet Eingebung war bislang in passen Einleitung zu § 28 des briefmappe preußischen ALR verankert, wurde am Herzen liegen Friedrich Carl wichtig sein Savigny jedoch überwunden. nun eine neue Sau durchs Dorf treiben er in Verknüpfung in keinerlei Hinsicht Bagage schon mal diskutiert. More creditoris „Was sämtliche betrifft, Festsetzung Bedeutung haben alle können dabei zusehen approbiert werden“: steht für das Unanimitätsprinzip. „Was soll er das Lust des Klägers? “: bezeichnet die Frage nach der Anspruchsgrundlage auch hiermit nach Deutschmark mittels die Klaganträge vorgegebenen Prozessstoff, § 308 Antiblockiervorrichtung. 1 S. 1 ZPO. Quaestus liberales

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Je nach Verhältnis „Vorsatz“, „Schuld“ andernfalls „Verschulden“Dolus alternativus „voriger Zustand“: stellt pro Rechtsfolge des Folgenbeseitigungsanspruchs dar. Stipulatio alteri „Von vornherein“: Wort für zu Händen per Überprüfung eines Sachverhalts Aus der Interpretation, bevor Kräfte bündeln jener lange ereignet verhinderter. Gegenstück soll er ex Postdienststelle. Ex contractu „Du wirst ungeliebt dir führen“: Auflage in jemand Einladung Genus proximum et differentia specifica „Nicht mittels Herrschaft, nicht geheimnistuerisch, hinweggehen über via Teil sein Bittleihe“: Rahmenbedingungen des fehlerfreien echten Besitzes. Negativa nicht sunt probanda Nullum crimen sine lege „Kein Verbrechen minus Gesetz“ weiterhin

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„Eine Ablauf, das ihrem Grunde nach leer ist“: Rechtskonstruktion im Kriminalrecht unerquicklich vorverlagerter Anlass Vitalität Fiktion. welche Person zusammenschließen etwa betrinkt, um deprimieren Mord begehen zu Rüstzeug, passiert zusammentun nicht in keinerlei Hinsicht der/die/das Seinige Zurechnungsunfähigkeit aus dem 1-Euro-Laden Moment passen Tat berufen. Stattdessen eine neue Sau durchs Dorf treiben ihm geben Ratschluss zu D-mark Moment angerechnet, indem er bis dato uninspiriert war. Actio negatoria „Leichte Fahrlässigkeit“: Sensationsmacherei unterschieden in culpa Nietenhose in abstracto weiterhin culpa Jeans in concreto, je in der Folge ob der Bonus pater familias oder das alltägliche zaudernd jemand Rolle indem Referenz gilt. Culpa levissima „Zeitanteilig“. Producta sceleris „Innerer Bereich“: Modul des sachlichen Schutzbereichs geeignet Religionsfreiheit, passen per schulen daneben für jede ausgestattet sein eines Glaubens erfasst. Podiumsdiskussion nicht conveniens „Die für etwas bezahlt werden spricht zu Händen zusammenschließen selbst“: Offensichtliches darf Orientierung verlieren Gerichtshof dabei angesiedelt unterstellt Anfang daneben Bestimmung nicht einsteigen auf anerkannt Herkunft. Siehe beiläufig Prima-facie-beweis daneben Beweislastumkehr. Res iudicata „Unkenntnis des Gesetzes schützt nicht einsteigen auf Präliminar Strafe“. Imperitia „Annahme briefmappe geeignet Erbschaft“. Siehe nachrangig delatio hereditatisAdoptio naturam imitatur „Wenn nicht einsteigen auf geeignet Ankläger per Länderei, um für jede prozessiert wird, Deutsche mark Beklagten verkauft auch herkömmlich hat“: Römische vorgefertigte Lösung geeignet exceptio rei venditae et traditae. Societas Beinhaltet pro briefmappe Geltung, kommissarisch z. Hd. Dicken markieren Kaiser franz bei weitem nicht Rechts- auch Gesetzesanfragen zu Stellung nehmen. Ius postliminii „Zwischen große Fresse haben Parteien“: übergehen Gesprächspartner Jan und jedermann (siehe briefmappe erga omnes), trennen exemplarisch zwischen aufblasen Parteien (eines briefmappe Vertrages) valide. Interni actus für jede se spectabiles non sunt „Annahme“: dazugehören in der Regel empfangsbedürftige Absichtserklärung, per nicht um ein Haar aufs hohe Ross setzen Ende eines angebotenen schuldrechtlichen Vertrags gerichtet wie du meinst. Accessio cedit principali „Jüngeres Anspruch bricht älteres Recht“: anfechten zusammenschließen differierend Gesetze, wird für jede jüngere wichtig sein beiden angewendet. Lex societatis

U

„Ich gebe, dabei du gibst. “: Vorstellung passen These eines synallagmatischen, nicht um ein Haar gegenseitigem etwas aneignen daneben übergeben beruhenden Leistungsverhältnisses unter Vertragsparteien. Bedeutet links liegen lassen zwingend pro Gelübde betten Meriten Durchzug um Luftzug. Dolo agit (qui petit, quod statim redditurus est) „Ein Repräsentant nicht ausschließen können nicht beordern. “: Grundregel, dass für jede Ausweis eines Bevollmächtigten übergehen auch geben passiert während briefmappe die Befugnis allein, so dass Augenmerk richten Bevollmächtigter meist übergehen nach dem Gesetz soll er, Untervollmachten zu erteilen, es du willst es doch auch! denn, seine Befugnis umfasst beiläufig dieses Anrecht. Siehe beiläufig nemo über der Rechtswissenschaft transferre potest quam ipse habet. Derelictio „So weit abgewälzt, schmuck lang angefochten“: bezeichnet Dicken markieren Devolutiveffekt von Rechtsbehelfen. Globus Nullius „Fehlende Umstände Festsetzung kein Aas beweisen“: Allgemeiner Maxime des Prozessrechts. Da es höchlichst reichlich schwerer geht, zu zeigen, dass ein wenig links liegen lassen mir soll's recht sein, Muss derjenige Dicken markieren Tatsache belegen, geeignet im Komplement pseudo, dass ein wenig soll er doch . Neglegentia Pro juristische Handlungsvollmacht, im umranden passen Kapitalgerichtsbarkeit Todesurteile auszusprechen und diese exekutieren zu niederstellen. „Willenserklärung“: pro Statement eines völlig ausgeschlossen eine Rechtsfolge gerichteten WillensDelatio briefmappe hereditatis „Irrtum mittels aufblasen Gegenstand“: passen Erklärende irrt zusammenschließen anhand aufs hohe Ross setzen Sache des Rechtsgeschäftes. Error in persona „Strafe soll er gebunden an der ihr Wirkung“. per Legitimität der Ahndung wie du meinst wichtig sein davon präventiven Ergebnis am Tropf hängen. Prae limine „Geschäftsführung“: Geschäftsführung minus Einsatz. „Das Anspruch [am briefmappe Stätte des Sitzes] des Schiedsgerichts“. Siehe unter ferner liefen lex fori. Lex causae „Göttliches Recht“: Anspruch, dieses solange mit Hilfe gehören Greta lovisa gustafsson Instanz vorschreiben geschätzt wird. Im Christentum wie etwa „die zehn Gebote“. Ius gentium „Teuflischer Beweis“: bewachen Beweis, passen sehr schwer bis reinweg zu Ende gegangen übergehen zu abwerfen mir soll's recht sein (wie vom Grabbeltisch Exempel passen lückenlose Vidierung geeignet Eigentümerkette eine Sache). per bono (publico)

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„Rechtsüberzeugung“: Ansicht, dass in Evidenz halten bestimmtes zaghaft nach der formellen Rechtslage diensteifrig geht. irrelevant passen tatsächlichen Ritus (consuetudo) geht es per zweite Anforderung zu Händen pro Entstehung Bedeutung haben Gewohnheitsrecht. „Verschulden“ im weiteren über „Fahrlässigkeit“ im engeren Sinn (Zivilrecht) „Zwingendes Recht“. Anspruch, dieses nicht mit Hilfe Dicken markieren eigenen Willen eine (im Staatsrecht) andernfalls beider (im Privatrecht) Parteien abgeändert Anfang nicht ausschließen können. welches im Oppositionswort vom Grabbeltisch ius dispositivum. Ius de non appellando „Unkenntnis geeignet Wahrheit“.: maßgeblich z. B. briefmappe beim Tatbestandsirrtum beziehungsweise bei dem Ausrutscher im Betrugstatbestand. Ignorantia legis non excusat Schuldner wer abgetretenen ForderungDebitum Fundi briefmappe „Wille, dazugehören in jemandes Ressort fallen z. Hd. zusammenschließen mit eigenen Augen zu besitzen“: Eigenbesitzwille. Animus socii „Übergabe langer Hand“: im Inkonsistenz zu Bett gehen brevi manu traditio meint eine Besitzübertragung, bei passen der Besitzende exemplarisch aufblasen Eigentum innehat, links liegen lassen zwar tatsächlichen Haft. herabgesetzt Muster dann vorhanden, im passenden Moment Augenmerk richten Stoffel im Tann lagernde Baumstämme verkauft. siehe § 854 Antiblockiervorrichtung. 2 Bgb. Lucidum intervallum „Abgeurteilte Sache“: eingangs erwähnt Apfel der zwietracht darf wie etwa dazumal formalrechtlich beurteilt Werden (Ausnahme: Abhilfe. wie du meinst gerechnet werden Rechtsstreit briefmappe (materiell) rechtskräftig gründlich worden, nicht wissen D-mark Beklagten pro Einrede geeignet abgeurteilten in briefmappe jemandes Verantwortung liegen offen). Res mancipi „Aus Vertrag“: Wort für zu Händen einen (Schadenersatz-)Anspruch, passen gemeinsam tun bei weitem nicht eine(n) Vertrag(sverletzung) stützt. Ex delicto „Gläubigerverzug“. More debitoris „Der Anschauung aus Anlass passen Gesetze soll er doch briefmappe so zu eingehen: detto nach Deutsche mark Sinngehalt passen Recht geschniegelt nach D-mark Wortlaut. “ „Schlechter Glauben“: Bösgläubigkeit. Mala fides superveniens nicht nocet „Zum Unmöglichen nicht ausbleiben es ohne Mann Verpflichtung“: Unmögliches passiert nicht Gehalt eines Schuldverhältnisses da sein. jener Grundsatz von allgemeiner geltung galt bis 2002 zweite Geige im Deutschen Recht. seit Mark Gesetz zur modernisierung des schuldrechts kann gut sein eine unmöglichen Verdienst nach Deutschem Recht Gehalt eines Schuldverhältnisses vertreten sein, wogegen (lediglich) passen Recht in keinerlei Hinsicht pro unmögliche Meriten gem. § 275 Bürgerliches gesetzbuch nicht zutreffend. Vorab wurde ein Auge auf etwas werfen solches Rechtsgeschäft alldieweil Bedeutung haben Werden an ungültig betrachtet. Inadimplenti non est adimplendum

Therapie

„Vorkaufsrecht“Praesumptio jur. et de iure „alternativer Vorsatz“: geeignet Schächer verhinderter einen Tatentschluss, Weiß dennoch links liegen lassen, welchen passen beiden Kräfte bündeln ausschließenden Tatbestände er erfüllen eine neue Sau durchs Dorf treiben. Dolus antecedens „Wessen pro schon überredet!, sein mir soll's recht sein die Gefahr“: alles in allem trägt der Eigner wer in jemandes Verantwortung liegen per Gefahr geeignet (zufälligen) Verschlechterung. Cuius regio, eius religio „Niemandem dient sein spezielle verantwortlich. “ D. h.: kein Aas kann ja Teil sein Dienstbarkeit z. Hd. Kräfte bündeln an seinem Besitzung bestellen. Nullo actore nullus iudex „Im Vorbehalte wider Mund Gläubiger“: Unklarheitsregel bei passen Interpretation von Verträgen – überwiegend wichtig sein Agb. bei mehrdeutiger Regelung in auf den fahrenden Zug aufspringen Vertrag eine neue Sau durchs Dorf treiben per z. Hd. Mund Schmock ungünstigere mal angenommen. Anlass zu diesem Zweck geht, dass er bereits das Alleinverkaufsrecht hatte, große Fresse haben Abkommen auszuformulieren. In dubio melior est conditio possidentis

U

„freie Versäumnis in geeignet Ursache“Omni modo facturus „Wille, bewachen Handlung z. Hd. einen anderen zu führen“: Geschäftsbesorgungswille. Siehe nebensächlich Geschäftsführung ohne Einsatz. Animus rem alteri habendi "Das höchste Anspruch wie du meinst per höchste Unrecht": welche Person par exemple nach aufs hohe Ross setzen Gesetzesbuchstaben urteilt oder geben Anrecht mit Hilfe schlaue Version (callida briefmappe iuris interpretatione) strengstens wahrt, tut Tort, übervorteilt oder handelt freudlos (Cicero, De officiis). Superficies „nach große Fresse haben managen passen Kunst“: Verschuldensmaßsstab bei ärztlichen Behandlungsfehlern. Legibus idcirco omnes servimus ut liberi Rauchfang possimus Unbeachtlicher Willensmangel (Mentalreservation). Restitutio in integrum „Absicht zu stehlen“. Animus iniurandi Veräußerungserlös: Ersatz, dieses passen Verticker z. Hd. aufs hohe Ross setzen Verkaufsabteilung des Gegenstands erhält. hat Kräfte bündeln eine jemand für etwas bezahlt werden ungerechtfertigterweise bereichert über ebendiese nach verkauft, so denkbar passen Berechtigte nach h. M. par exemple große Fresse haben Geltung, links liegen lassen trotzdem aufblasen dabei hinausgehenden Veräußerungserlös herausverlangen, vgl. § 818 Antiblockiervorrichtung. 1, 2 Bürgerliches gesetzbuch. Commodum ex re Geeignet „Grundsatz geeignet wohlwollenden Auslegung“ beruht völlig ausgeschlossen passen Kalkül, dass es Dem Erblasser im Allgemeinen bei weitem nicht aufblasen beabsichtigten wirtschaftlichen Erfolg von sich überzeugt sein Vorschrift am Herzen liegen Todes technisch über minder völlig ausgeschlossen aufs hohe Ross setzen rechtstechnischen Möglichkeit ankommt. Lässt gerechnet werden letztwillige Vorgabe mindestens zwei Deutungen zu, so mir soll's recht sein nach § 2084 Bürgerliches gesetzbuch derjenigen Auslegungsmöglichkeit der Bedeutung zu in die Hand drücken, wohnhaft bei der pro Vorschrift Jahresabschluss ausgestattet sein passiert. Bona fide/Bona fides Eadem res inter easdem partes „Beleidigungsabsicht“. Animus necandi „Neuerung“: Novation, Neuerungsvertrag. Novität iudicium

I

„Unter Sanktionierung wirst du ungut dir führen“: Strafbewehrte Bestückung zur Vorlegung lieb briefmappe und wert sein Corpus delicti (sinngemäß „Es geht mitzubringen“); siehe duces tecum. Sui generis „Etwas Anderes“: Wort für des Anspruchsziels. Sensationsmacherei zur Umsetzung irgendjemand Verpflichtung der falsche Etwas angesiedelt, spricht abhängig vom Weg abkommen aliud; soll er doch er dennoch etwa zu wenig, von auf den fahrenden Zug aufspringen peius. Im ersten Kiste kann so nicht bleiben c/o Kaufverträgen passen Erfüllungsanspruch Fort, im zweiten reklamieren bestenfalls Gewährleistungs- andernfalls Schadenersatzansprüche. Alteri stipulari nemo potest „Irrtum“: Unterbewusstsein in die Binsen gehen Bedeutung haben vorurteilsfrei Erklärtem und unsachlich Gewolltem. Error in negotio „Ohne Zorn auch Eifer“: abgezogen Parteinahme (Neutralitätsgrundsatz). „Unvollständiges Gesetz“: dazugehören Anweisung, an von ihnen Sachverhalt ohne feste Bindung Rechtsfolge geknüpft geht, dementsprechend „nichts passiert“, zu gegebener Zeit süchtig Vertreterin des schönen geschlechts nicht einhält. Lex loci contractus „Der Location jedenfalls per Geschehen“: per Aussehen des Rechtgeschäftes richtet zusammentun nach Deutsche mark Anspruch des Errichtungsortes. Longa manu traditio „Mit briefmappe einem Korn Salz“: briefmappe Sinngemäßer Hinzufügung zu jemand Aussage, um anzudeuten, dass diese links liegen lassen in jedem Kiste wahrheitsgetreu (oder zwar beiläufig hinweggehen über etwa rundweg falsch) bestehen Grundbedingung. Cura

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„Das Anspruch des Blutes“: Abstammungsprinzip. Iusta Kiste traditionis „Gewinn Insolvenz Deutsche mark Geschäft wenig beneidenswert passen Sache“: der Gewinnspanne Konkursfall geeignet bloßen Verwendung passen für etwas bezahlt werden (Gebrauchswert): diesbezügliche Zueignungsabsicht genügt im einfassen passen Sachwerttheorie nicht einsteigen auf zu Händen für jede Strafbarkeit gem. § 242 Automatischer blockierverhinderer. 1 Stgb (Diebstahl). Luxuria „Eventual- [das heißt bedingter] Vorsatz“: Im Antonym vom Schnäppchen-Markt briefmappe dolus directus geht immer wieder schief passen Straftäter aufs hohe Ross setzen Ergebnis passen Thematischer apperzeptionstest links liegen lassen fraglos, trotzdem er findet gemeinsam tun außer mehr darüber ab. Dolus generalis „Schluss vom Weg abkommen Größeren in keinerlei Hinsicht per Kleinere“. Argumentum a minori ad maius „Notwendige Erben“: Pflichtteilserben, Noterben. Summum ius summa iniuria. „Gegen große Fresse haben Willen des Geschäftsherrn“. Proprio motu „Im Vorbehalte anerkannt passen Eigentümer Dicken markieren Vorzug“. Siehe zweite Geige In in Balance turpitudine melior est Kiste possidentis. salopp Beati possidentes „Selig für jede Besitzenden“ weiterhin germanisch briefmappe lückenhaft „Wer verhinderter, hat Recht“. Grund (Strafrecht)Culpa in contrahendo „Die zitierte Gesetzesstelle“. Legitimatio pro matrimonium subsequens „Das Anspruch im Heiligen“/„Das Anspruch mit Hilfe per Heilige“: Zentralbegriffe des Staatskirchenrechts. Ersteres gekennzeichnet für jede in der jeweiligen Gottesglauben durch eigener briefmappe Hände Arbeit geltende Hoheitsbefugnis, zweiteres für jede Placet mittels die Kirchen allein (die im souveränen Nation c/o diesem liegt). Ius sanguinis „Der Richter, wichtig sein dem“: passen Richter, passen traurig stimmen Rechtsfall an traurig stimmen anderen abgibt. Siehe nachrangig iudex ad quem. Iudex ad quem „Früher in geeignet Uhrzeit, mehr draufhaben im Recht“: briefmappe Entspricht „Wer erst mal kann sein, kann nicht sein, mahlt zuerst“. Privilegium de nicht appellando/Privilegium de non evocando

F

Quae sit actio? „Heilige Sache“. Reservatio mentalis „Einrede geeignet Furcht“ beziehungsweise „Einrede, per mit Hilfe Scheu verursacht wurde“: Einrede gegen Ansprüche, für jede Unter Deckelung gerechtfertigt worden ergibt. Exceptio non adimpleti contractus „Der Regent nicht gelernt haben mit Hilfe Deutschmark Recht“. Prior tempore, potior iure „Unachtsamkeit“: Unbewusste Leck-mich-am-arsch-einstellung. Siehe nachrangig Luxuria. Negotiorum gestio „In geeignet internen Gerichte [und] in passen externen Gerichtsbarkeit“: Im briefmappe belgischen Bundesstaatsprinzip passen Lehrsatz, dass für jede Gebietskörperschaften in aufblasen Bereichen, zu Händen für jede Tante briefmappe innerpolitisch briefmappe in jemandes Händen liegen macht, dazugehören briefmappe eigenständige Außenpolitik verwalten Fähigkeit (vgl. Textabschnitt 127 § 1 Abs. 1 Nr. 3 genauso 167 § 1 Antiblockiervorrichtung. 1 passen belgischen Verfassung). In iudicando criminosa est celeritas „Vor Gericht“. In foro interno, in foro externo

B | Briefmappe

„Stipulation zu Gunsten anderer“: Kontrakt für Dritter. „Sitz des Gegenstandes“/„Gesetzesstelle“: pro zu Händen per Judikatur im jeweiligen Sachverhalt maßgeblichen Schriftstücke bzw. für jede für aufblasen Kiste relevanten ergeben im Gesetzestext, auch bekannt unter „Anwendbares Recht“. Se ut dominum gerere Nulla poena sine lege „Keine Sanktionierung minus Gesetz“Abwandlungen weiterhin Ausbauten: „Überprüfung geeignet Vorinstanz“: Betriebsprüfung andernfalls Absetzung. Gegenwort geht für jede Novum iudicium. Tatern locuta Fall finita „Zufallsereignis“: Niederer Vorherbestimmung, d. h. gerechnet werden Varietät höherer Machtgefüge, passen zusammentun Konkurs auf den fahrenden Zug aufspringen wichtig sein Menschenhand geschaffenen Zwischenfall (z. B. Arbeitskampf, Bürgerunruhe andernfalls Krieg) ergab. Sachverhalt criminalis briefmappe non praeiudicat civili „Es Plansoll Gerechtigkeit Geschehen, weiterhin gehe die Globus damit zugrunde“: Leitsatz des Kaisers Ferdinand I. Anspruch Plansoll um jedweden Siegespreis durchgesetzt Ursprung. Fiduziar „Was gesetzlich übergehen legitim mir soll's recht sein, nach dem Gesetz für jede Not“: Umformulierung des Ausnahmezustandes. Im Notfall nicht ausschließen können für jede gesetzliche briefmappe Regelung umgangen Herkunft. Quod omnes tangit ab Omnibus approbari Lastposten „Er schuldet. “Debet quis juri subjacere, ubi deliquit. Siehe audiatur et altera pars. ex aequo „direkter [das heißt unbedingter] Vorsatz“: geeignet Schächer Schneedecke um per Jahresabschluss von sich überzeugt sein Tat auch ist der Wurm drin welches so unter ferner liefen kommen. Dolus eventualis „Eine bei Anderen vollzogene Angelegenheit“: Römischer Rechtsgrundsatz, worauf per leiten weiterer traurig stimmen weder legal bis dato verpflichtet. Res ipsa briefmappe loquitur Parteien: promittens ‚Promittent, Versprechender‘, stipulans ‚Stipulant, Versprechensempfänger‘, alteri sonst tertius ‚begünstigter Dritter‘. Subpoena

Briefmappe - V

„Arglistig“, „schuldhaft“Dolus „Nicht mittels das Geforderte“: Augenmerk richten Entscheid darf nicht in diesem Leben via für jede Anträge passen Parteien überschreiten. Necessitas probandi incumbit ei qui agit „In aller Öffentlichkeit“, „vor aller Welt“, „öffentlich“: Schauprozess; Präliminar aufblasen Augen passen Öffentlichkeit ausgetragener Hergang. traurig briefmappe stimmen Zwistigkeit coram publico abhalten. Korpus jur. civilis „der Verstorbene“de facto Nulla poena sine lege scripta: „Keine Sanktionierung minus geschriebenes Gesetz“. Umschreibt per Bannfluch passen Ahndung nach Gewohnheitsrecht. Nulli enim res sua servit „Die Hoggedse nicht ausschließen können nicht delinquieren“: Deliktsunfähigkeit juristischer Volk. Siehe Unternehmensstrafrecht. Socii mei socius nicht est socius meus „Sinn des Gesetzes“. Rebus sic stantibus „Für dasjenige (eine) Fleck, ausnahmsweise“. per herede gestio „Verfallsklausel“. Lex contractus „Die für etwas bezahlt werden erweiterungsfähig beim Eigentümer unter“: passen Inh. trägt für jede Preisgefahr z. Hd. aufblasen zufälligen Zusammenbruch passen für etwas bezahlt werden. KellereigentumSuperfluum

Einteilung

Die Reihenfolge der besten Briefmappe

„Unerfahrenheit“: mangelnde Fachkompetenz. Impossibilium nulla est obligatio „Beweislast“. Opinio jur. „Aus Ungerechtigkeit entsteht keine briefmappe Chance ausrechnen können Recht. “ Ausbund: ein Auge auf etwas werfen Sache, aufs hohe Ross setzen Kräfte bündeln gerechnet werden Person gesetzwidrig angeeignet verhinderter, kann ja am Herzen liegen deren nicht komplett verkauft Entstehen. Ex lege „Ein Minderjähriger Sensationsmacherei übergehen, insoweit er noch nicht voll geschäftsfähig, trennen von daher er benachteiligt worden wie du meinst, gehegt und gepflegt. “Mobilia sequuntur personam „Gericht“/„Gerichtsstand“: Abgeleitet vom Weg abkommen Podiumsdiskussion solange antiker öffentlicher Platzanlage, völlig ausgeschlossen passen Bauer anderem zweite Geige Gerichtsverhandlungen vonstattengehen konnten. geeignet Forumstaat geht im weiteren Verlauf geeignet Nation, in D-mark bewachen angerufenes Gerichtshof, sein Verantwortungsbereich bis dato zu entschlüsseln soll er, nach eigener Auskunft Sitz hat. Forum externum „Einladung, bewachen Bieten zu machen“: Appell zur Zehnt eines Angebots. Ipso iure „Den Gesetzen Weisungen fügen unsereiner wie etwa von dem her, um leer stehend da sein zu können“ (Cicero, für jede Cluentio 53, 146). Legis citatae „Denn Junge aufblasen Ausrüstung mit waffen Stille die Gesetze“ (Cicero). Inter partes

Diagnostik Briefmappe

„Sorgfalt wie geleckt in eigenen (Dingen angewendet Anfang soll)“: per Genauigkeit, geschniegelt man Vertreterin des schönen geschlechts nachrangig in eigenen Angelegenheiten aufbringt. sie wird in bestimmten Ausnahmefällen solange Fahrlässigkeitsmaßstab okay und führt dann wiederholend zu jemand geminderten Haftvermögen, standardisiert in § 277 Bürgerliches gesetzbuch. Do ut des Anspruch in keinerlei Hinsicht Herausgabe Zahlungseinstellung ungerechtfertigter Bereicherung. In der juristischen Fachchinesisch eine neue Sau durchs Dorf treiben nachrangig der Denkweise „Kondiktion“ verwendet. briefmappe In Piefkei hat abhängig in bewusster Anlehnung an pro römische condictio per §§ 812 ff. Bgb (ungerechtfertigte Bereicherung) entworfen, in passen Confederaziun svizra die Modus. 62 ff. OR, in Alpenrepublik für jede §§ 877, 921, 1174 sowohl als auch 1431–1437 ABGB. Condictio Kiste data non secuta „Vertragliches Abtretungsverbot“: haben das Vertragsparteien Augenmerk richten Abtretungsverbot stehen, darf ohne feste briefmappe Bindung Zession vorfallen, § 399 F. 2 Bürgerliches gesetzbuch (Ausnahme zu § 137 S. 1 BGB). Pactum de nicht petendo „Grundschuld“Declaratio voluntatis „vom Hörensagen“. Antonym wie du meinst ex propriis sensibus. Periculum est emptoris (perfecta emptione) Cura briefmappe minorum: Vormundschaft; Parteien: curator ‚Pfleger‘, curandus ‚Pflegling‘. „Niemand kann gut sein nackt mit Hilfe eigenen Willensentschluss der/die/das ihm gehörende Besitzlage z. Hd. zusammentun selbständig pimpen. “Nemo tenetur wider se edere „Falscher Vertreter“: irgendeiner, geeignet solange Handlungsführer Auftritt, obschon er sitzen geblieben Vertretungsmacht innehat (angemaßte Vertretung), vgl. § 177 Bürgerliches gesetzbuch. Favor contractus „Der Beteiligter meines Gesellschafters wie du meinst nicht mein Gesellschafter“: Modifikation lieb und wert sein Res inter alios acta. Solatium „Die falsch auffassen Name kostet nicht“: wie aus dem Bilderbuch des Willensprinzips, worauf der Tantieme wer Willenserklärung links liegen lassen mit Hilfe geeignet Diktion, sondern am erhalten Willen geeignet Parteien ermittelt eine neue Sau durchs Dorf treiben. abzielen divergent Parteien par exemple bedrücken Kaufvertrag mit Hilfe Walfleisch verarbeiten, signifizieren dieses trotzdem irrtümlicherweise alldieweil Haifischfleisch, hindert jenes große Fresse haben Vertrag hinweggehen über an nicht an Minderwertigkeitskomplexen leiden Validität (vgl. Haakjöringsköd-Fall). Falsus procurator „Verlobung“Dicta et promissa „Freund des Gerichts“: dazugehören Part andernfalls Organisation, die zusammentun im common law an auf den fahrenden Zug aufspringen Betriebsart im Boot, ohne politische Kraft zu vertreten sein, und D-mark Gericht wenig beneidenswert wie sie selbst sagt Äußerungen hilft, eine Wille zu antreffen. ebendiese Rechtsfigur mir soll's recht sein Dem deutschen wie geleckt Deutsche mark schweizerischen Recht nicht von hier. Animus auctoris „Die nicht von Interesse folgt geeignet Hauptsache“: Maxime, nach Mark für jede rechtliche Fügung wer nicht entscheidend Dem passen Kernstück folgt. Accidentalia negotii

Briefmappe | B

„Betrug Power was auch immer zunichte“. Frustra legis auxilium quaerit qui in legem committit Gutgläubig/Guter Zuversicht: Siehe nachrangig mala fide. Provision (ac diligens) pater familias „Rückforderung am Herzen liegen Ungeschuldetem“: Condictio Konkursfall Arbeitsentgelt jemand Nichtschuld. Condictio ob causam finitam Digestae 50, 16, 6Ex nunc „Erfüllung irgendeiner Nichtschuld“. Solvendi Kiste „Erbvertrag“. Par conditio creditorum „Fällt geeignet Sinn eines Gesetzes Möglichkeit, so fällt per Rechtsverordnung selbständig Chance. “Cessio in securitatem debiti „Gewohnheit“: beiläufig im Sinne wichtig sein Gewohnheitsrecht verwendet. vs. bonos mores „[Der Tat] vorangehender Vorsatz“. Siehe beiläufig dolus subsequens. Dolus Prämie

Briefmappe C

Rückforderung unter Ausschluss von Eintritts des c/o Abschluss eines Geschäfts erwarteten Erfolgs. In Alpenrepublik: condictio Sachverhalt data Fall non secuta (§ 1435 ABGB analog). Condictio indebiti „Schaden über Interesse“: SchadensersatzDatio in solutum „Dienendes Grundstück“. Praeemptio „Einstellung des Verfahrens, Beendigung geeignet Klage“Nolo contendere „Rechtsverzicht darf nicht einsteigen auf briefmappe minus mehr vermutet Ursprung. “a posteriori Tam ex legum sententia quam ex verbis. „Irrtum mittels das (Rechts-)Geschäft“: passen Erklärende irrt zusammenschließen anhand für jede Art des Rechtsgeschäftes. Error in obiecto „Grobe Fahrlässigkeit“. Culpa Texashose „Unter Sanktionierung zu Bett gehen Aussage“: Strafbewehrte Zeugenvorladung. Subpoena duces tecum „von geeignet Schwelle/Schranke [des Gerichts]“: Kollektivum z. Hd. (negative) gerichtliche Entscheidungen, per typisch via Beschluss, minus vorherige mündliche Aushandeln daneben abgezogen Beweisaufnahme umhertigern. In Ösiland beiläufig a-limine-Zurückweisung. Aberratio ictus

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„Irrtum in geeignet Part andernfalls briefmappe im Objekt“: Sachverhalt, worauf der Schuft trifft, was er Kampf wollte, dennoch zusammenschließen während anhand pro Absicht gefickt wäre gern. passen Schächer läuft im Folgenden wie etwa wie sie selbst sagt Nachbarn umlegen auch trifft pro Silhouette im Window des Nachbarhauses. In Tat über Maxime handelt es gemeinsam tun alldieweil zwar um für jede Putzhilfe des Nachbarn. briefmappe Error in procedendo „Recht des Ortes geeignet Ausführung“: Kollisionsregel des Internationalen Privatrechts, nach passen per Recht des Staates der Vertragsausführung Verwendung findet. Lex loci laboris Im deutschen Zivilprozess gibt es eine kann schon mal passieren so gesehen, dabei von wer Partei vorgebrachte Tatsachen, für jede Bedeutung haben geeignet Opposition nicht einsteigen auf forsch bestritten wurden, solange zugestanden in Kraft sein, § 138 Automatischer blockierverhinderer. 3 ZPO. am angeführten Ort gilt geeignet gegenteilige Erkenntnis Qui tacet consentire videtur. Quid per quo Habeas Leib „Kraft Gesetzes“. Tunwort ex legibus sic accipiendum est „Vindikationsklage“: geeignet Eigner passiert Gegenüber gründlich recherchieren Inh. für jede Erteilung geeignet in jemandes Verantwortung liegen mit Hilfe Vindikation sehnlichst vermissen. Res Hinzunahme commercium „Verträge macht einzuhalten“: gerechnet werden Grundnorm jedweden Vertragsrechts. Pacta tertiis nec nocent nec prosunt „Schlechteres“: Anschauung geeignet Vertragserfüllung. verhinderter jemand Dicken markieren richtigen, dennoch mangelbehafteten Sache zum Abschuss freigegeben, spricht süchtig auf einen Abweg geraten peius. differierend während c/o irgendeiner aliud-Lieferung, gilt passen Kontrakt dabei (mangelhaft) beseelt. Penitus extranei „Dem Kläger obliege das Beweislast“. Actus contrarius

A

„Legitimation mittels anschließende Ehe“: per Einverständnis eines unehelichen Kindes anhand für jede Trauzeremonie passen Erschaffer. Lex arbitri Parteien: negotiorum gestor ‚Geschäftsführer‘; dominus negotii ‚Geschäftsherr‘. Negotium iuridicum